Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.

Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und um Ihnen auf unserer Webseite sowie auch auf Webseiten in verbundenen Werbenetzwerken möglichst interessante Angebote anzeigen zu können (Retargeting).

Wenn Sie dieses Banner anklicken bzw. bestätigen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

| 00:00 Uhr

Eigentümer von Gewerbegelände muss Mülltonne aufstellen

Saarlouis. Wolfgang Ihl

Auch die Eigentümer von gewerblich genutzten Grundstücken sind grundsätzlich zur Aufstellung der Pflichtmülltonne des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) verpflichtet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis klargestellt. Ausnahmen von dieser Mülltonnenpflicht seien möglich, müssten aber im Detail und nachvollziehbar begründet werden (Az.: 2 A 488/13).

Der betroffene Grundstückeigentümer hat sein Gelände an eine Tischlerei vermietet, die von einer anderen Firma gelieferte Fenster und Türen einbaut. Der Grundeigner und auch das Verwaltungsgericht in erster Instanz sind der Ansicht, dass sich der EVS an den Mieter halten müsse. Die Tischlerei sei verantwortlich dafür, dass kostenpflichtig eine Mülltonne mit mindestens 120 Litern Volumen und mindestens vier Leerungen im Jahr aufzustellen ist. Denn nur die Tischlerei könne belegen, dass in ihrem Fall die Pflicht ausnahmsweise entfällt, weil bei ihrer Arbeit vor Ort gar keine gewerblichen Abfälle anfallen.

Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es hat klargestellt, dass diese Pflicht in erster Linie den Eigentümer des Grundstücks treffe. Ihm gegenüber gelte die Vermutung, dass auf seinem gewerblichen Grundstück auch gewerbliche Abfälle zur Entsorgung anfallen. Diese Vermutung könne von ihm in Kooperation mit dem Mieter entkräftet werden. Beispielsweise dadurch, dass ein Entsorgungskonzept benannt und nachvollziehbar belegt wird. Kann er das nicht, dann bleibe es bei der Vermutung, dass Gewerbemüll vor Ort anfällt und damit auch beim Anschlusszwang.