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Auch Attrappen können unrechtmäßig sein
Videoüberwachung ist nicht zulässig

Berlin. Eigentümer müssen Persönlichkeitsrechte wahren, wenn sie Kameras installieren. dpa

() Vermieter dürfen nicht einfach Videokameras am Haus anbringen. Denn das kann einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter darstellen. Zur Abschreckung weichen mache Eigentümer deshalb auf Kamera-Attrappen aus.


Sieht die Nachahmung allerdings täuschend echt aus, kann auch das die Rechte der Mieter verletzen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt. Dem Mieter sei nicht zuzumuten, sich ständig fragen zu müssen, ob die Kamera echt sei, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter mehrere Videokamera-Attrappen in seinem Haus installiert. Die Kameras wirkten echt. Ein Mieter klagte daher auf Entfernung. Denn er sehe darin einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht, da er sich permanent überwacht fühle.



Das Gericht gab dem Mieter Recht: Der Überwachungsdruck einer Videokamera-Attrappe entspreche dem einer funktionstüchtigen Kamera, wenn der Unterschied äußerlich nicht zu erkennen sei. Bei dem vorliegenden Fall sei die Attrappe mit funktionstüchtigen LEDs ausgestattet gewesen, was den Eindruck noch verstärkt habe. Die Beeinträchtigung werde dadurch gesteigert, dass angesichts der zahlreichen installierten Kameras der Eindruck einer umfassenden Dauerüberwachung entstehe. Zulässig sei Videoüberwachung nur, wenn andernfalls die Gefahr schwerwiegender Beschädigungen drohe, so das Gericht.