Brüssel. Nach einem über zehnjährigen Streit um ein gemeinsames EU-Patent ist der Weg für eine Lösung gebahnt. Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten kündigten in Brüssel an, alleine voranzugehen. Das gemeinsame Patent solle auf dem Weg einer "verstärkten Zusammenarbeit" beschlossen werden, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze am Rande eines Treffens der EU-Minister für den Binnenmarkt. Ziel ist es vor allem, die im Vergleich zu den USA und Japan hohen Patentkosten in Europa zu drücken. "Es geht jetzt schnell", sagte Hintze. Verhandlungen könnten schon im ersten Halbjahr 2011 abgeschlossen werden. Um die "verstärkte Zusammenarbeit" auf den Weg zu bringen, sind mindestens neun EU-Staaten nötig - Hintze sah diese Voraussetzung als erfüllt an. Bisher zögen Großbritannien, Irland, Schweden, Niederlande, Slowenien und Estland mit. Frankreich habe "Sympathie" für den Vorstoß. Verhandlungen aller 27 Staaten zu der Sprachenregelung bei dem neuen EU-Patent waren am Widerstand Spaniens gescheitert. dpa