Berlin Durchbruch bei der Grundrente noch nicht in Sicht
Berlin · Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente am Freitag lehnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab. „Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert“, sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio.
Er zeigte sich ebenso wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zuversichtlich, dass Union und SPD einen Kompromiss finden werden. Schwesig sprach von einem „guten, ersten Gespräch“. Eine möglichst schnelle Einigung wäre auch ein „wichtiges Signal zur Vollendung der Inneren Einheit“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht“, sagte dagegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Treffen. Was Heil bisher vorgestellt habe, habe wenig mit dem zu tun, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, kritisierte Dobrindt. Weitere Treffen seien nötig.
Seit Monaten gibt es in der Koalition Streit über das Thema Grundrente. Umstritten war vor allem, ob sie nur dann gezahlt werden soll, wenn jemand Bedürftigkeit nachweisen kann.
