Druck auf Bahnchef wächst

Berlin/Saarbrücken. Im Datenskandal der Deutschen Bahn drängt der Bund auf schnelle Aufklärung. Das Bundesverkehrsministerium hat im Aufsichtsrat der Bahn einen Sonderausschuss beantragt

Berlin/Saarbrücken. Im Datenskandal der Deutschen Bahn drängt der Bund auf schnelle Aufklärung. Das Bundesverkehrsministerium hat im Aufsichtsrat der Bahn einen Sonderausschuss beantragt. Nach Informationen des "Handelsblatt" haben zudem die Fraktionen im Bundestag einen Katalog mit rund 100 Fragen erstellt, die der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), an die Bahn geleitet hat. Auch der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn wächst. Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller fordert von Mehdorn, in der nächsten Sitzung Ende März den Aufsichtsrat zu unterrichten. Noch am Dienstag hatte der Korruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages gesagt, der Konzern habe 173 000 Mitarbeiter überprüft, um Korruptionsfälle aufzuspüren. Der Konzern hält den Abgleich der Daten mit denen der 80 000 Lieferanten des Unternehmens für rechtmäßig. Parallel dazu steigt auch der Druck auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die FDP warf ihm gestern vor, schon früh von dem Skandal gewusst zu haben. Bereits im Dezember habe ihm ein Bericht zu dem Datenschutz-Skandal vorgelegen. "Er schuldet Parlament und Öffentlichkeit jetzt eine Erklärung", sagte Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Datenschützer beklagen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Bahn mit den Untersuchungen beauftragte Firma Network Deutschland GmbH "auch Telefonverbindungen, Bank- und Steuerdaten ausgewertet hat". Dies ergibt sich bereits aus einem Protokoll, das nach einem Gespräch zwischen der Berliner Datenschutzbehörde und der Bahn im Oktober 2008 angefertigt wurde und dem "Handelsblatt" vorliegt. Demnach wurde in dem Gespräch auch bestätigt, dass weder Bahn-Betriebsrat noch der Datenschutzbeauftragte des Konzerns von dem Datenabgleich unterrichtet wurden. Der erste Bevollmächtigte der Bahngewerkschaft Transnet im Saarland, Dieter Spindler, geht davon aus, dass zahlreiche Beschäftigte im Saarland ausspioniert wurden. Die genaue Zahl werde man in den nächsten Tagen ermitteln. Die Spitzelaffäre sieht er als ein "Schlag ins Gesicht" der Bahn-Beschäftigten. hb/jow

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