Drehen an der Gebührenschraube

Maut-Entscheidung

Ich wage die These: Falls Österreich wirklich vor den EuGH zieht und gegen die Maut klagt und falls dies Erfolg hätte, dann wird nicht die Maut abgeschafft, sondern die Kfz-Steuerrückerstattung. Dann wäre die Maut nicht mehr diskriminierend und somit EU-rechtskonform. Und genau dies war von Anfang an das Ziel von Seehofer, Dobrindt und der CSU. Schon in den 90ern und Anfang des Jahrtausends gab es diese Vorstöße von der CSU unter dem Stichwort "Einstieg in die Nutzerfinanzierung", wobei unter "Einstieg" zu verstehen ist, dass das erst der Anfang, aber nicht das Ende vom Drehen an der Gebührenschraube ist.

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