Dillinger Stahlbau: Klagewelle wegen Betriebsrenten

Dillinger Stahlbau: Klagewelle wegen Betriebsrenten

Das Arbeitsgericht Saarlouis und das Landesarbeitsgericht in Saarbrücken versuchen seit mehreren Jahren zu klären, ob bei der Auszahlung von Betriebsrenten des früheren Anlagenbauers DSD Dillinger Stahlbau alles korrekt zugegangen ist. Zahlreiche Rentner haben Klagen eingereicht. Eine Entscheidung steht immer noch aus.

Die saarländische Arbeitsgerichtsbarkeit kann sich über einen Mangel an Arbeit nicht beschweren. Seit einigen Jahren müssen sich das Arbeitsgericht in Saarlouis und mittlerweile auch das Landesarbeitsgericht (LAG) in Saarbrücken mit einer Klagewelle größeren Ausmaßes beschäftigten.

Zahlreiche Rentner des früheren Anlagenbauers DSD Dillinger Stahlbau fühlen sich um einen Teil ihrer Betriebsrenten-Ansprüche betrogen. Einige glauben, dass sie zu wenig bekommen. Die meisten ärgern sich darüber, dass ihre Betriebsrenten nicht regelmäßig angepasst wurden und werden. Die ersten Klagen beim Arbeitsgericht Saarlouis wurden 2010 eingereicht. Zu den Klägern der ersten Stunde gehört Reinhold Kirch. Auf ein endgültiges Urteil wartet er immer noch. Seinen nächsten Termin beim LAG hat er am 11. November. "Diese Verzögerungstaktik ist eine Riesensauerei", sagt Kirch. Der streitbare Ensdorfer vertritt die Interessen seiner früheren Kollegen kompromisslos und drängt zur Eile. "Wir sind ja alle nicht mehr die Jüngsten." Derzeit sind beim Arbeitsgericht Saarlouis noch 51 Verfahren anhängig, acht liegen beim LAG.

Die Sache ist kompliziert. "Die Verfahren sind sowohl rechtlich als auch tatsächlich sehr umfangreich", räumt Matthias Notzon, Sprecher der saarländischen Arbeitsgerichtsbarkeit, ein. Es handele sich um unterschiedliche, teils schwierige Rechtsfragen und komplexe Sachverhalte.

Die Komplexität liegt daran, dass es mehrere Betriebsrenten-Vereinbarungen bei DSD gab. Die älteste stammt aus dem Jahr 1953, die darauf folgende aus 1979. Diese wurde 1988 erneut modifiziert. Außerdem erhielten die Beschäftigten, die ab 1970 eingestellt wurden, keine Zusagen auf eine Betriebsrente mehr. Mit der Regelung aus 1979 wurde ihnen die betriebliche Altersversorgung dennoch zugestanden. Die bisherigen DSD-Mitarbeiter mussten im Gegenzug damit leben, dass ihre Erhöhungen reduziert wurden.

1988 wurde erneut eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der die 79er-Regelung ein weiteres Mal geändert wurde. Das Betriebsrenten-Gerangel ist auch Ausfluss der wechselvollen Geschichte von DSD Dillinger Stahlbau . DSD wurde 1945 von dem Techniker Hubert Linster und Hans Welsch als kleine Reparatur- und Montage-Firma gegründet. 1995 - im fünfzigsten Jahr des Bestehens - war aus DSD ein global operierender Anlagenbauer mit 7850 Beschäftigten geworden. 1997 verkauften die Gründerfamilien alle Anteile an den Essener Stahlbau-Spezialisten Ferrostaal. Bis zum Verkauf von DSD "hat es immer eine Anpassung der Betriebsrenten gegeben - und zwar alle drei Jahre. Danach war Schluss damit", sagt der Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Schmieden. Seine Kanzlei vertritt etliche der früheren DSD-Mitarbeiter.

DSD Dillinger Stahlbau verwaltete die Renten bis 2006. Danach ging der Kapitalstock an die DSD Asset Management GmbH über. Das operative Geschäft ist heute bei DSD Steel angesiedelt. DSD Asset ist noch eine Kapitalanlagen-Gesellschaft. Reiner Lesch, Prokurist bei DSD Asset Management , sagt, dass die Betriebsrenten bis 2002 "gemäß den gesetzlichen Bestimmungen" angepasst wurden und dann erst wieder für 2009 bis 2012. Die Lücke in den 2000er Jahren erklärt Lesch damit, "dass dafür einfach kein Geld vorhanden war". Die Ex-Mitarbeiter von DSD glauben das nicht. "In den guten Jahren haben sich die Eigentümer die Säcke vollgemacht, und die Rentner lassen sie jetzt im Regen stehen", sagen sie.

Wie geht es weiter? Beim Arbeitsgericht Saarlouis sind bis zum 28. Januar elf Verhandlungstage angesetzt, an denen jeweils mehrere Verfahren gebündelt werden. Bei den beiden Kammern des LAG werden die mündlichen Verhandlungen bis Januar fortgesetzt. Auch dort wird auf "die zum Teil hochkomplizierten Sachverhalte" hingewiesen. Es müssten Dinge geklärt werden, "die bereits mehrere Jahrzehnte zurückliegen". Nicht alle Verfahren seien gleich gelagert, "was insbesondere mit den unterschiedlichen Zeitpunkten zusammenhängt, zu denen die Arbeitnehmer erstmals einen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente hatten".

Trotz der Komplexität ist es für Anwalt Schmieden "schon ungewöhnlich, dass solche Verfahren so lange dauern".