Leserbrief Wehr- und Dienstpflicht Diese Debatte ist reine Wahltaktik

Wehr- und Dienstpflicht

Die von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer angestoßene Diskussion über Wehr- und Dienstpflicht ist eine typische Placebo-Debatte – die zu nichts führen wird, die aber den konservativen Wählern das Signal geben soll: Wir nehmen eure Sorgen ernst. Das ist schon alles, denn weder ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht finanzierbar, noch ist eine allgemeine Dienstpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zivildienst war nur so lange zulässig, solange es eine Wehrpflicht gab. Damit wäre eigentlich die Debatte beendet, wenn nicht die CDU aus wahltaktischen Gründen wieder ein konservatives Thema bräuchte.

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