Die Spielräume werden enger

Meinung · Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - wie so oft mit der bekannten Begleitmusik. So wies der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Forderung der Gewerkschaften bereits als "völlig überzogen" zurück

Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - wie so oft mit der bekannten Begleitmusik. So wies der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Forderung der Gewerkschaften bereits als "völlig überzogen" zurück. Und auch für die Arbeitnehmer-Organisationen ist die Ausgangslage eindeutig: Die Angestellten und die Beamten der Bundesländer sowie der Kommunen sollen am Aufschwung teilhaben. Es sind Tarif-Rituale, die sich vermutlich auch in diesem Jahrhundert nicht wesentlich verändern werden.Andererseits hat jede Tarifrunde auch ihre speziellen Seiten. Bei den letzten Verhandlungen im Frühjahr 2009, als man sich unter massivem Einsatz öffentlicher Gelder - etwa mit der "Abwrackprämie" - den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise entgegenstemmte, gingen die Gespräche flott voran. Damals forderten die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund eine Gehaltsaufbesserung von acht Prozent, mindestens aber 200 Euro. Was herauskam, nahm sich wesentlich bescheidener aus: eine Gehaltserhöhung in zwei Stufen, die über 24 Monate gestreckt wurde. Damals hatten die öffentlichen Arbeitgeber, nicht nur wegen der Freigebigkeit der öffentlichen Hand in anderen Bereichen, allerdings kaum Spielraum. Denn bei der Tarifrunde zuvor, im Frühjahr 2006, hatten beide Seiten ihr Drohpotenzial komplett ausgeschöpft. Länder und Kommunen wollten die Gewerkschaften zwingen, sich von den Arbeitszeit-Verkürzungen früherer Tage komplett zu verabschieden. Sie forderten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, was Verdi und Beamtenbund mit allen Mitteln verhindern wollten. Damals dauerte die Tarifauseinandersetzung im Saarland, mit Schwerpunktstreiks an der Universität, 111 Tage. Am Ende drohte im Land sogar die Zahlungsunfähigkeit, weil auch das entsprechende Personal der Finanzverwaltung in den Ausstand gerufen wurde.

Vor diesem Hintergrund nimmt sich der gegenwärtige Tarifkonflikt sowohl vom Forderungsrahmen als auch vom zeitlichen Horizont - bisher sind lediglich drei Verhandlungsrunden geplant - relativ moderat aus. Trotzdem wird das Feilschen um Prozente immer schwieriger, weil das Verhandlungergebnis über die Haushalte von Ländern und Kommunen finanziert werden muss. Doch weil die Steuereinnahmen das Volumen aus Vorkrisenzeiten noch nicht wieder erreicht haben, herrscht in diesen Kassen weitgehend Ebbe. Nicht nur im Saarland. Zusätzlich wirkt die Schuldenbremse für die Kämmerer wie eine Daumenschraube. Die Spielräume werden also deutlich enger.

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