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Die Selbstfesselung

Meinung. Das Problem der Schuldenbremse ist deshalb so schwierig, weil die Argumente beider Seiten, der Befürworter wie der Gegner, nachvollziehbar sind. Nach der gestrigen Entscheidung im Bundestag ist immerhin klar, wer sich durchgesetzt hat. Wenn nun auch der Bundesrat am 12 Von Bernard Bernarding

Das Problem der Schuldenbremse ist deshalb so schwierig, weil die Argumente beider Seiten, der Befürworter wie der Gegner, nachvollziehbar sind. Nach der gestrigen Entscheidung im Bundestag ist immerhin klar, wer sich durchgesetzt hat. Wenn nun auch der Bundesrat am 12. Juni zustimmt, woran wenig Zweifel bestehen, wird eine der bedeutsamsten Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik ins Grundgesetz geschrieben - und das Land nachhaltig verändern.Positiv betrachtet, beendet die Politik mit diesem Schritt eine jahrzehntelange Fehlentwicklung. Regierungen jeder Couleur, ob im Bund oder in den Ländern, haben munter auf Pump gelebt und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben. Das Grundprinzip seriöser Haushaltsführung - man kann nur ausgeben, was zuvor eingenommen oder erwirtschaftet wurde - wurde ungeniert und vorsätzlich missachtet. Die Folgen sind bekannt: Insgesamt 1,6 Billionen Euro Staatsschulden mit enormen Zinslasten, an denen noch unsere Kinder und Enkel zu knabbern haben.Negativ betrachtet, fesseln sich die Parlamente mit diesem historischen Beschluss selbst. Insbesondere die (ärmeren) Länder, die ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen, stehen vor der Quadratur des Kreises: Sie sollen das Kunststück fertig bringen, Polizisten und Lehrer zu bezahlen, Pensionslasten zu stemmen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Investitionen zu finanzieren, ohne über die entsprechenden Einnahmen zu verfügen. Da sich die Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft setzen lassen, wird die Konsequenz daraus brutal sein: weniger Personal, weniger Service, schlechtere Schulen und Straßen und vieles mehr. Der Handlungsspielraum vieler Landesregierungen wird gegen Null tendieren.Das Saarland (mit zehn Milliarden in der Kreide, über 800 Millionen Euro Neuschulden allein in 2009) ist in ganz besonderem Maße betroffen. Da nicht ansatzweise erkennbar ist, wie es aus der Finanz-Misere herauskommen könnte, gerät mittelfristig womöglich gar die Eigenständigkeit des Landes in Gefahr. Eine Idee, wie das Dilemma zu lösen ist, hat indes niemand. Was bleibt, ist die Möglichkeit einer Klage in Karlsruhe, wie sie Schleswig-Holstein erwägt. Womöglich darf der Bund, der sich selbst eine kleine Verschuldung gönnt, ja tatsächlich nicht die Haushaltshoheit der Länder beschneiden. Allerdings sind die Chancen nicht sehr groß: Was sollte das Verfassungsgericht gegen die Schuldenbremse einzuwenden haben, wenn sich die Länder im Bundesrat selbst zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichten?