Die schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet" meint zur Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation:
Die schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet" meint zur Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation: Der Präsident webte seine Botschaft mithilfe des ebenso verschlissenen wie verschleißstarken Bildes von den USA als Land der Möglichkeiten zusammen. Aber es ist doch fraglich, wie viele Besorgnisse das ausräumen konnte
Die schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet" meint zur Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation:
Der Präsident webte seine Botschaft mithilfe des ebenso verschlissenen wie verschleißstarken Bildes von den USA als Land der Möglichkeiten zusammen. Aber es ist doch fraglich, wie viele Besorgnisse das ausräumen konnte. Die USA haben ein viel zu hohes Haushaltsdefizit. Ihre Staatsschuld nähert sich einem Niveau, dass der Kongress absegnen muss, damit es nicht gesetzwidrig ist. Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn der Präsident klare Auskunft über das gegeben hätte, was jetzt als Nächstes kommen muss.
Auch die niederländische Zeitung "de Volkskrant" sieht Obamas Rede skeptisch:
In Obamas Augen kommt der Regierung, auch wenn sie schlanker werden muss, eine vitale Rolle bei der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft und ihrer Konkurrenzfähigkeit zu. Damit sind Ausgaben verbunden, die Republikaner rasch als Verschwendung oder Störung des Marktes ansehen. So wurde Obama nach seiner Rede vorgehalten, eine Bürokratie zu schaffen, die "uns vorschreibt, welche Lampen wir kaufen müssen". Mehr Harmonie in Washington - das bleibt vorerst ein frommer Wunsch.
Die "Süddeutsche Zeitung" meint zur EU-Flüchtlingspolitik:
Jeder Staat wäscht seine Hände in Unschuld. Jeder schiebt die Flüchtlinge weiter und der landet dann dort, wo er erstmals den Boden der EU betreten hat. Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten praktiziert das Sankt-Florians-Prinzip. Das Verfassungsgericht tut aber nichts gegen Hohn und Heuchelei, es macht dabei auch noch mit. Es ist Teil des Sankt-Florians-Systems. Es überlässt den Flüchtlingsschutz den Kollegen in Straßburg.
Die "Berliner Zeitung" meint zum selben Thema:
Den Bundesverfassungsrichtern wird gemeinhin der Mut zugesprochen, auch unbequeme Entscheidungen zu fällen. Im Verfahren um das deutsche Asylrecht allerdings scheint dem höchsten deutschen Gericht dieser Wesenszug verloren gegangen zu sein. Gestern setzte es ein Verfahren ab, in dem ein Iraker gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagte. Mit dieser Entscheidung hat sich das Gericht davor gedrückt, die deutsche Drittstaatenregelung für verfassungswidrig zu erklären.
