Presseschau Die Presse blickt auf Frauke Petry und die Bundeswehr

Die „Allgemeine Zeitung“ (Mainz) schreibt zum drohenden Strafverfahren gegen AfD-Chefin Frauke Petry:

Die „Allgemeine Zeitung“ (Mainz) schreibt zum drohenden Strafverfahren gegen AfD-Chefin Frauke Petry:

Über Petry hängt ein Damoklesschwert, aber sie ist strafrechtlich unschuldig und muss auch so behandelt werden, solange ihre Schuld nicht bewiesen ist. War heraufdräuendes juristisches Unheil der Grund dafür, dass der einstige Polit-Star Petry nicht Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl wurde? Oder wurde sie unabhängig vom Meineidsvorwurf von ihrer Partei entmachtet? Wer wird die AfD in Zukunft prägen: die totalen Scharfmacher um Björn Höcke? Oder Gemäßigtere – wobei genau hinzuschauen wäre, wie gemäßigt sie tatsächlich sind. Der Bürger muss sehr auf der Hut sein.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meint:

Wichtig war es Frauke Petry stets, dem Vorwurf offener Lüge und Hetze entgehen zu können. Sie wollte, dass die AfD als brave bürgerliche Partei auftritt. Würde sie nun der Lüge überführt, ginge es nicht nur um ihren Ruf, sondern um ihre Karriere. Gefährlich werden politische Affären ja erst, wenn die eigenen Leute einen Bedrängten fallen lassen. Dieser Punkt ist mit dem drohenden Immunitätsentzug erreicht.

Die „Landeszeitung“ (Lüneburg) sieht das Vorgehen von Ministerin von der Leyen in der Traditionsdebatte der Bundeswehr  kritisch:

Der Traditionserlass (. . .)  wurde bereits 1982 von Hans Apel unterzeichnet und kann sicher nicht das letzte Wort sein. Allerdings lassen die Spind-Razzia nach der Enttarnung des rechtsterroristischen Offiziers Franco A. und der Bildersturm, dem sogar der Leutnant Helmut Schmidt zwischenzeitlich zum Opfer fiel, die Befürchtung aufkommen, dass die Ministerin übers Ziel hinausschießt. Das Jahr 1955 mit der Gründung der Bundeswehr zur „Stunde Null“ für das Militär erheben zu wollen, wäre ebenso ahistorisch wie der Versuch, nur noch strahlend weiße Helden als mögliche Vorbilder zuzulassen. Selbst die Offiziere des Widerstands wiesen überwiegend Grautöne auf.

Die „Südwest-Presse“ (Ulm) schreibt mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen bei der  Bundeswehr:

Die von der forschen Ministerin veranlasste Diskussion über Rechtsausleger beim Bund (wird) von dem jüngsten Fall bereits jetzt zusätzlich befeuert. Beste Freunde werden „Röschen“ und ihre untergebenen Soldaten wohl nicht mehr werden. Dabei gehören Innere Führung und politische Verantwortung gleichermaßen auf den öffentlichen Prüfstand. Das ist zuallererst für die Truppe eine ernste und womöglich rufschädigende Angelegenheit, aber ebenso für die ehrgeizige Verteidigungsministerin mitten im Wahlkampf eine weitere Hypothek.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort