| 19:13 Uhr

Die Möchtegern-Juristin ist abgetaucht

Petra Hinz hat sich beim Bundestag krank gemeldet. Foto: dpa
Petra Hinz hat sich beim Bundestag krank gemeldet. Foto: dpa FOTO: dpa
Düsseldorf. Die Affäre Hinz wird für die SPD immer peinlicher: 13 Tage nach dem Auffliegen ihres gefälschten Lebenslaufs hat die Essener Bundestagsabgeordnete ihren angekündigten Mandatsverzicht immer noch nicht vollzogen. Damit stehen der Hochstaplerin, die sich 30 Jahre lang als Juristin ausgab, auch für den Monat August insgesamt fast 14 000 Euro an Abgeordneten diät und Aufwandspauschale zu. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, der erst im Mai den Vorsitz des krisengebeutelten Essener SPD-Unterbezirks übernommen hatte, zieht jetzt die Notbremse. Er forderte die 54-Jährige unmissverständlich auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Bettina Grönewald,Eva Gerten (dpa)

Petra Hinz hatte am 20. Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Als Konsequenz aus der Affäre werde sie ihr Mandat niederlegen, wolle dies aber in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert tun. Der ist zwar bis Mitte August im Urlaub, wie eine Sprecherin gestern mitteilte. Dennoch habe man der Abgeordneten Termine noch im Juli angeboten. Hinz habe jedoch mehrere Anläufe scheitern lassen. Vorerst habe sie sich krank gemeldet und per Mail um einen neuen Termin mit Lammert Mitte September gebeten.



Kutschaty reißt nun offenbar der Geduldsfaden. Es sei nicht nötig, auf ein Gespräch mit Lammert zu warten, stellt er fest. Hinz könne ihren sofortigen Rücktritt mit einer notariellen Erklärung besiegeln. Es dürfe jedenfalls nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diät für September kassieren. Zugleich gewährt der Justizminister einen Einblick hinter die Kulissen der Affäre Hinz. Noch am Tag ihres Geständnisses habe er sie telefonisch zum Rückzug aufgefordert. Der lange Austausch habe bei Hinz sämtliche Facetten menschlicher Emotionen zum Ausbruch gebracht, aber leider nicht zum erwünschten Resultat geführt, ließ Kutschaty durchblicken. Nur deshalb habe er tags darauf auch öffentlich den Mandatsverzicht gefordert - "das hätte ich sonst nicht mehr getan".

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft derweil mögliche Folgen der Affäre Hinz. Bislang liegen nach Angaben der Behörde etwa ein Dutzend Anzeigen vor, überwiegend wegen Betrugs. Die müssten nun geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft untersucht außerdem, ob sich Hinz mit ihrer Biografie-Fälschung auch finanzielle Vorteile verschafft hat, die strafrechtlich relevant wären.

Gestern Abend forderte die Essener SPD Petra Hinz auf, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Darüber hinaus wurde auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz beschlossen, wie NRW-Justizminister Kutschaty in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen nach Beratungen des Vorstandes am Abend bekannt gab. Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden. Eine Möglichkeit sei auch der sofortige Parteiausschluss. Der Vorstand habe einstimmig festgestellt, dass Hinz "schweres parteischädigendes Verhalten" gezeigt habe.