Die Griechen spielen auf Zeit

Die Griechen spielen auf Zeit

Das gestrige Treffen der EU-Finanzminister zu Voraussetzungen für eine weitere Finanzhilfe Griechenlands hat nichts gebracht. Die Vorschläge der dortigen Regierung haben nicht überzeugt.

. Wolfgang Schäuble entzauberte das lange erwartete Treffen der Euro-Finanzminister schon, bevor es begonnen hatte. Auf die Frage, was dieses Mal anders sei, antwortete der Bundesfinanzminister launig: "Es ist wärmer und das Wetter ist schöner." Und ergänzte: "Die Fortschritte sind nicht so, dass es heute zu Entscheidungen kommen kann." Spätestens bis zu diesem Montag hätten Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis den verlangten Reformen zugestimmt haben müssen, um die Auszahlung der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro möglich zu machen. Doch von einem Durchbruch ist man weit entfernt. Die heute fällige Rate in Höhe von 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist jedoch bezahlt worden. Das teilte gestern Abend das griechische Finanzministerium mit.

Hinter verschlossenen Türen ging es dann wieder heftig zu. Varoufakis habe geschildert, was die Regierung bereit sei zu tun. So wolle man auf den 22 Ägäis-Inseln einer Sondersteuer von fünf Euro pro Übernachtung von den Touristen erheben, um wieder Geld in die Kassen zu bekommen. Auch sei Ministerpräsident Tsipras bereit, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen.

Doch die Euro-Gruppe glaubt solchen Versprechungen nicht mehr. Auch der Bundesfinanzminister verwies auf die Vereinbarung vom 22. Februar. Darin hatte sich Athen verpflichtet, eine vollständige Liste aller Reformen den Geldgebern zu übergeben, die den Bestand der bisherigen Staatsumbauten garantieren. Stattdessen wolle die Regierung 13 000 entlassene Beamte wieder einstellen, ohne dies mit den Geldgebern abgesprochen zu haben. Jetzt wird es eng. Bis Monatsende müssten die Gespräche über ein drittes Hilfspaket - bis zu 50 Milliarden Euro - abgeschlossen werden, um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Beratung in den nationalen Parlamenten zu geben. Nur dann wäre das Geld am 1. Juli verfügbar. Doch man hat nicht einmal die Debatte über die Reformliste abgehakt.