"Die Gewerbesteuer muss weg"

Herr Adenauer, Ihr Verband kritisiert, dass in der Reformkommission nur politische Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sitzen. Wo liegt das Problem?Adenauer: Mehr wirtschaftlicher Sachverstand und die Perspektive der Steuerzahler sind hier nötig

Herr Adenauer, Ihr Verband kritisiert, dass in der Reformkommission nur politische Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sitzen. Wo liegt das Problem?Adenauer: Mehr wirtschaftlicher Sachverstand und die Perspektive der Steuerzahler sind hier nötig. Als im Rahmen der letzten Unternehmensteuerreform auch mal wieder an der Gewerbesteuer herumgespielt wurde, kam Anfang 2008 eine der übelsten Verschlimmbesserungen des deutschen Steuerrechts überhaupt heraus. Seither müssen Unternehmen Steuern auf Mieten, Zinsen oder auch Lizenzgebühren bezahlen, selbst dann, wenn sie tiefrote Zahlen schreiben. Während die Kommunen eine solide Einnahme-Basis brauchen, würden die Betriebe sicher gern ihre Steuerlast weiter verringern. Wie soll das zusammen gehen?Adenauer: Sie mögen es nicht glauben, es kann zusammen gehen. Und unsere Sorge als Familienunternehmer um unsere Heimatgemeinden ist so groß, dass die Senkung der Steuerlast auf kommunaler Ebene dabei übrigens nicht im Vordergrund steht. Die Kommunen brauchen genauso viel Verlässlichkeit, wie wir vor Ort ein stabiles Umfeld für unsere Betriebe sowie für unsere Mitarbeiter und ihre Familien benötigen. Aber die Kommunen hängen an der extrem unberechenbaren Gewerbesteuer. Die Sie abschaffen wollen ...Adenauer: Ja, weil sie nicht nur die genannten Nachteile einer Substanzbesteuerung hat, die das Eigenkapital der Betriebe auffrisst, sondern auch noch in den Anteilen der, ich sage mal, "normalen Besteuerung" in konjunkturellen Schwächephasen viel stärker abstürzt als jede andere Steuerart. Wenn diese Steuer so viele Nachteile hat, warum halten die Kommunen mit aller Macht an ihr fest?Adenauer: Weil an der Spitze des Städtetags die überwiegende Mehrheit der Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert ist. Große Ballungsraum-Kommunen wie München oder Frankfurt meinen, mit dem Wegfall der Gewerbesteuer mehr zu verlieren. Was schlagen sie als Alternative vor?Adenauer: Wir denken an einen Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommen- wie auch an der Körperschaftsteuer. In der Lohn- und Einkommensteuer müssten neben den Wohnorten die Betriebsstätten-Gemeinden einen eigenen Prozentsatz erhalten. Wie schnell sollte die große Steuerreform aus Ihrer Sicht kommen?Adenauer: Es gibt keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Auch wenn man Steuern senken will, muss man die Ausgaben in den Griff bekommen. Es kommt uns dabei nicht so sehr auf den Zeitpunkt der Steuerentlastungen an, als auf das Wachstumssignal selbst. Die Entlastungen können auch erst 2012 oder 2013 kommen.

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