Die französische Tageszeitung "Le Monde" schreibt über den EU-Krisengipfel in Brüssel:

Die französische Tageszeitung "Le Monde" schreibt über den EU-Krisengipfel in Brüssel:Das Schauspiel auf dem EU-Gipfel in Brüssel kann nur die Euroskeptiker bestärken und die Befürworter der Integration erbleichen lassen

Die französische Tageszeitung "Le Monde" schreibt über den EU-Krisengipfel in Brüssel:Das Schauspiel auf dem EU-Gipfel in Brüssel kann nur die Euroskeptiker bestärken und die Befürworter der Integration erbleichen lassen. Die politische Führung Europas war unfähig, die durch das Nein der Iren zum Reformvertrag verursachte institutionelle Krise zu lösen. Sie hat auch keinen Vorschlag gegen die hohen Benzinpreise zustande gebracht. Was Europa fehlt, ist der politische Wille, nationale Egoismen zu überwinden und wirklich gemeinschaftliche Aktionen zu führen. Nichts würde die 27 daran hindern, eine gemeinsame Energiepolitik zu definieren. Alle halten das für wichtig, doch niemand kann eine solche Politik durchsetzen. Auch der "Tages-Anzeiger" aus Zürich sieht die EU in der Krise: Die EU steckt in der Klemme. Der Krisengipfel in Brüssel hat nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon nicht einmal die bescheidensten Erwartungen erfüllt. Die EU befürchtet zu Recht, dass sie den Vertrag von Lissabon noch mehr gefährdet, wenn sie Druck auf Dublin oder die anderen Länder macht, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Deshalb muss Irland in den nächsten zehn Monaten dazu gebracht werden, ein zweites Mal über Lissabon abzustimmen - und Ja zu sagen. Wie dies gelingen soll, bleibt nach dem EU-Gipfel in Brüssel schleierhaft. Die "Dernières Nouvelles d'Alsace" aus Straßburg meinen dazu: Der EU-Gipfel in Brüssel ist auf der ganzen Linie gescheitert. Zu Hören gab es dort eine Kakophonie unterschiedlicher Auffassungen mit dem einzigen konkreten Ergebnis, das Problem nach dem Nein der Iren auf später zu verschieben. Und dieses Problem ist das unauffindbare bürgernahe Europa, das durch den Vertrag von Lissabon verwirklicht werden könnte. Die "Wetzlarer Neue Zeitung" kommentiert das BKA-Gesetz: Wer glaubt, die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes dienten alleine dem Schutz vor Terror und würden keinen Bürger treffen, der nichts zu verbergen hat, irrt sich. Denn in Verdacht geraten kann jeder, nicht zuletzt durch den Abgleich von personenbezogenen Daten. Doch wie sich der Einzelne vor unberechtigten Eingriffen in seine Privatsphäre schützen kann, dazu sagt die Gesetzesvorlage der großen Koalition so gut wie gar nichts.

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