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Die „Deutschland-Rente“ kann Zukunftsmodell sein

Berlin. Die nachrichtenarme Zeit um den Jahreswechsel wird gerne genutzt, um alte Themen mit neuen Vorschlägen zurück auf die öffentliche Agenda zu bringen. Dieses Mal ist es die Rente: Dass die Dienstleistungsgewerkschaft "Verdi" für höhere gesetzliche Renten eintritt, ist dabei nicht überraschend. Gert G. Wagner

Schon eher der Vorschlag dreier hessischer Landesminister, eine kapitalgedeckte "Deutschland-Rente" einzuführen: eine Zusatzrente, die eine normierte Standard-Versicherung anbietet und damit nicht so verwirrend vielfältig ist wie die vielen Angebote für Riester-Renten. Sie soll von einem eigens gegründeten, eigenständigen Rentenfonds verwaltet werden. Der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir , Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU ) haben die Idee im Dezember präsentiert.

Beide Vorschläge könnten kombiniert werden, sind aber vom Grundsatz her als Alternativen zu verstehen: Würde das Niveau der gesetzlichen Rente erhöht, wie "Verdi" das will, dann gäbe es weniger Bedarf für eine Zusatzrente. Aber es würde alles auf die Karte "Umlagefinanzierung" gesetzt. Genau das will die "Deutschland-Rente" durch "Kapitaldeckung" vermeiden - und zugleich besser absichern als Riester-Rente und die betriebliche Altersversorgung.

Der schwarz-grüne Vorschlag aus Hessen ist keine "Zwangsmaßnahme", sondern sieht ausdrücklich eine Abwahl-Möglichkeit: Wer nicht einzahlen will, muss es auch nicht. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Zusatzvorsorge nicht vollständig auf die spätere Grundsicherung angerechnet würde, um gerade für Niedrigverdiener einen Anreiz zu geben, zusätzlich vorzusorgen. Und umgekehrt: Wer in keiner Form zusätzlich vorgesorgt hat, wird später keine Mindestrente bekommen können. Im Hessen-Vorschlag nicht erwähnt, aber wichtig wäre, dass auch Selbstständige und Nicht-Erwerbstätige einzahlen können.

Der Hessen-Vorschlag kann auch für Arbeitgeber attraktiv sein: Beiträge zum Rentenfonds können komplizierte betriebliche Vorsorgesysteme und jahrzehntelange Haftungsrisiken ersetzen. Allerdings nutzen Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung, um für Arbeitnehmer attraktiver zu sein als die Konkurrenz. Wenn jedem Betrieb eine Zusatzvorsorge einfach gemacht wird, fällt das weg.

Den Gewerkschaften könnte eine wichtige Rolle zufallen: die Berücksichtigung der Zusatzversorgung bei Tarifabschlüssen. Dass über alle diese Fragen (Niveau der gesetzlichen Rente, Details effektiverer privater und betrieblicher Vorsorge, einschließlich ihrer tariflichen Absicherung und einer Nicht-Anrechnung auf die Grundsicherung) ein großer, lange tragender politischer Konsens herstellbar ist, ist unwahrscheinlich. Es geht um Verteilungsfragen, und die sind immer strittig. Sie können insbesondere nicht von Fachleuten stellvertretend für die Wähler beantwortet werden. Deswegen wäre viel erreicht, wenn im Bundestagswahlkampf über gut ausgearbeitete Gesamtpakete für eine künftige Rentenreform abgestimmt werden könnte. Also nicht nur über einzelne Bausteine wie "Rente mit 63" und "Mütterrente" wie im letzten Wahlkampf .

Gert G. Wagner ist Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin ) und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung.