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Die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Karlsruhe) schreiben zur gesetzlichen Garantie, dass die Rente auch bei sinkenden Einkommen nicht sinken kann:

Die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Karlsruhe) schreiben zur gesetzlichen Garantie, dass die Rente auch bei sinkenden Einkommen nicht sinken kann:Gegen die Rentner ist in Deutschland kein Wahlkampf mehr zu machen

Die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Karlsruhe) schreiben zur gesetzlichen Garantie, dass die Rente auch bei sinkenden Einkommen nicht sinken kann:Gegen die Rentner ist in Deutschland kein Wahlkampf mehr zu machen. Natürlich kann eine Regierung, die marode Banken mit astronomischen Summen am Leben hält, nicht im Gegenzug bei den Armen, den Schwachen und Alten zu sparen beginnen.Die "Sächsische Zeitung" (Dresden) meint zu diesem Thema: Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Altersrentner gegenüber den Arbeitnehmern privilegiert. Niemand kann den Qimonda-Beschäftigten oder den Opelanern zusagen, dass ihre Löhne nicht sinken. Schlimmer noch: Ehrlicherweise kann ihnen seriös noch nicht mal jemand zusagen, dass sie ihre Arbeitsplätze behalten werden."Der neue Tag" (Weiden) meint:Im Fall des Falles büßen für die Rentengarantie zuerst die Beitragszahler und dann die Rentner selbst. Und gegen die effektive Entwertung, die durch die voraussichtlich ansteigende Inflation droht, hilft kein Kabinettsbeschluss. Humbug ist die Rentengarantie auch, weil sie eine jahrelange Depression kaum überstehen würde.Die "Financial Times Deutschland" (Hamburg) kommentiert das Votum für den Lissabon-Vertrag im tschechischen Senat: Das kleine Tschechien hat die EU einen großen Schritt nach vorne gebracht. Man muss kein begeisterter Anhänger der europäischen Integration sein, um über die Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon erleichtert zu sein. Je länger das Bangen um die Zukunft des Reformprojekts andauert, desto geringer wird Brüssels Handlungsfähigkeit - zu einer Zeit, in der die EU als wirtschaftspolitischer Akteur dringend gebraucht wird. Dieses Szenario kann Europa nun erspart bleiben, wenn die Iren das Referendum zügig durchführen und ebenfalls Ja zu Lissabon sagen.Das "Darmstädter Echo" bemerkt zu der Entscheidung in Prag:Die EU lebt - das ist die gute Nachricht aus Prag. Noch besser: EU-Ratspräsidentschaften von Wackelkandidaten wie Tschechien werden eines Tages den Politikbetrieb in Europa nicht mehr aufhalten können.