Kolumne Unsere Woche Dicke Wahlkampf-Luft im Rat

Ui, ui, ui... – dicke Luft im Püttlinger Stadtrat: die „GroKo“ ist dort endgültig für beendet erklärt. Zum „Warum“ gehören wohl tatsächlich inhaltliche Unstimmigkeiten und wechselseitige Verärgerung dazu. Allerdings dürfte auch die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr eine Rolle spielen: CDU und SPD scharren mit den Hufen, um ihre Kandidaten in Stellung zu bringen. Der CDU-Fraktion kam es sicher nicht ungelegen, dass sich gerade die Gelegenheit bot, ihren Kandidaten Edmund Altmeyer zum Fraktionsvorsitzenden zu machen, den nun wiederum die SPD-Fraktion zum Feindbild erkoren hat.

Kolumne Unsere Woche: Dicke Wahlkampf-Luft im Rat
Foto: SZ/Robby Lorenz

Auch eine der Streit-Ursachen bietet eine ganz eigene Gemengelage: SPD-Kandidatin Denise Klein hatte, als Beigeordnete, bei der Kommunalaufsicht vorgesprochen und erklärt, dass ein geplanter 1000-Euro-Zuschuss aus der Stadtkasse an eine Bürgerinitiative (für eventuelle Gerichtskosten der BI Gegenwind) wohl nicht zulässig sei. Unterm Strich hatte sie von der Kommunalaufsicht Recht bekommen, und die CDU war sauer, dass sich die Beigeordnete überhaupt an die Aufsicht gewandt hatte – vereinfacht ausgedrückt: Die CDU-Fraktion war erbost, dass Denise Klein „gepetzt“ hatte. Nur: Wenn etwas juristisch nicht korrekt ist, wird es ja nicht dadurch richtig, dass man es nicht publik macht. Überspitzt ausgedrückt: Wer einen Dieb erwischt und dann feststellt, „Ach, das ist ja ein Arbeitskollege von mir!“, der wird ihn wohl dennoch nicht laufen lassen.

Und das Ansinnen der Linken im Stadtrat, dass nun Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin dafür sorgen könnte, die Püttlinger Finanzmisere zu beenden, ist zwar menschlich verständlich, aber doch nicht so ganz mit dem Gleichheitsgedanken vereinbar.

Was gab’s noch diese Woche? – Eine neue ICE-Verbindung von Saarbrücken direkt nach Berlin. Was das mit dem Köllertal zu tun hat? Eigentlich nichts. Hätte das nicht jemand im Internet augenzwinkernd mit dem Satz kommentiert: „Ei das hann’ die nur gemacht, damit unser Annegret besser zur Arwed kummd!“

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