DGB-Protest in Luxemburg gegen Europäischen Gerichtshof

Saarbrücken. Die Gewerkschaften aus dem Saar-Lor-Lux-Raum, die im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) der Großregion zusammengeschlossen sind, rufen für Samstag, 5. Juli, zu einer Großdemonstration in Luxemburg auf. Der Protest gilt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der mit vier Urteilen in Folge in nationales Tarifrecht eingegriffen hat

Saarbrücken. Die Gewerkschaften aus dem Saar-Lor-Lux-Raum, die im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) der Großregion zusammengeschlossen sind, rufen für Samstag, 5. Juli, zu einer Großdemonstration in Luxemburg auf. Der Protest gilt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der mit vier Urteilen in Folge in nationales Tarifrecht eingegriffen hat. Sozial-Standards in den Mitgliedstaaten wurden aufgehoben.Im ersten Fall ging es um die finnische Fährlinie "Viking", die an einen estnischen Reeder übertragen wurde und auf der die estnischen Lohn- und Sozialstandards gelten sollten. Der Streik der Belegschaft wurde vom EuGH als "unverhältnismäßig" untersagt. Im zweiten Fall ("Urteil Rüffert") wurde eine niedersächsische Regelung zur Tariftreue vom EuGH außer Kraft gesetzt. Im dritten Fall ("Urteil Laval") bekam ein lettischer Bauunternehmer Recht, der seine Leute in Schweden zu lettischen Arbeitsbedingungen arbeiten ließ. Im vierten Urteil setzte der EuGH die luxemburgische Regelung außer Kraft, wonach Löhne einer automatischen Lohnanpassung nach der Inflationsrate unterliegen. Saar-DGB-Chef Eugen Roth betont, national erkämpfte Erfolge der Gewerkschaften dürften nicht durch den EuGH für unzulässig erklärt werden. Zur Demo am 5. Juli um 14 Uhr in Luxemburg stellt der DGB kostenlos Busse zur Verfügung. gf

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort