DGB plant Attacken gegen Regierungspläne

Berlin. Von "mobil machen" und einer "breiten Front" sprach DGB-Chef Michael Sommer (Foto: dpa) gestern bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Kämpferische Töne. Es geht um die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform, bei der ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag (Kopfpauschale) eingeführt werden soll

Berlin. Von "mobil machen" und einer "breiten Front" sprach DGB-Chef Michael Sommer (Foto: dpa) gestern bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Kämpferische Töne. Es geht um die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform, bei der ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag (Kopfpauschale) eingeführt werden soll. Das will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verhindern. Die Vorbereitungen auf die Auseinandersetzung werden jetzt intensiver, so Sommer. Auf beiden Seiten der Barrikade. "Die bereiten sich vor. Wir uns auch." Der 57-jährige Gewerkschaftsboss hat bereits Gespräche mit Vertretern von Sozialverbänden, Krankenkassen und "Nichtregierungs-Organisationen" geführt. Das Ziel: ein "breites Bündnis", das den Plänen für die Kopfpauschale den Garaus machen soll. Die Protest-Mittel bleiben vorerst geheim. Von Demonstrationen bis Unterschriftenaktionen ist alles möglich. Auch, dass das Thema seitens der Gewerkschaften in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gezogen wird. Zwar sei der DGB parteipolitisch neutral, aber oberstes Ziel in 2010 sei es nun einmal, "den Sozialstaat auch in der Krise zu bewahren", sagte Sommer. Und da sehe er bei Schwarz-Gelb bedenkliche Entwicklungen. Das Verhältnis des DGB zur neuen Koalition ist zwiespältig. Einerseits sucht man das Gespräch: So will die Dachorganisation der Gewerkschaften bei ihrem Bundeskongress im Mai neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) als Redner begrüßen. Der war 2006 wieder ausgeladen worden, nachdem er Gewerkschaftsfunktionäre als "wahre Plage" bezeichnet hatte. Von der Regierung wünschen sich die Gewerkschafter die Auflage eines dritten Konjunkturprogramms im Umfang von nicht weniger als 50 Milliarden Euro. Andererseits verschärfte Sommer gestern die Tonlage vor allem gegenüber den Liberalen. Die seien wieder zu einer "Partei der Besserverdienenden" geworden, sagte er und warf der FDP "Klientelpolitik" vor. Auch Angela Merkel bekam ihr Fett wegen der reduzierten Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe weg. "Eine schwäbische Hausfrau würde ihr Geld nicht an Hoteliers verschenken, bevor sie nicht für die eigenen Kinder gesorgt hat." Darüber hinaus will der DGB für einen höheren Mindestlohn streiten. Mit einer Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in der Stunde wolle man sich nicht zufriedengeben. Beim Bundeskongress soll eine neue Mindestlohn-Marke beschlossen werden. Eine konkrete Zahl wollte Sommer nicht nennen. Sommer, der seit 2002 amtiert, stellt sich beim Bundeskongress seiner dritten Wiederwahl. Zugleich will er Vorschläge für eine Strukturreform machen. Die Rolle der Organisation als politisches Aushängeschild der organisierten Arbeitnehmer soll gestärkt werden. Aber auch der DGB muss der sinkenden Mitgliederzahl Tribut zollen. Die 66 Regionalbüros sollen den neun Bezirksbüros zugeschlagen werden. In den Landkreisen und kreisfreien Städten wird es dann nur noch ehrenamtlich tätige DGB-Repräsentanten geben.

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