Deutschland schickt Wunschliste fürs Wachstumsprogramm

Berlin/Brüssel · Die Bundesregierung hat für die geplante EU-Investitionsoffensive Projekte im Gesamtwert von 89 Milliarden Euro in Brüssel angemeldet. Doch etliche der 58 Vorhaben werden voraussichtlich nie verwirklicht.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) bestätigte gestern, dass die Liste mit den Projekten verschickt worden sei: "Das bedeutet natürlich nicht, dass die alle umgesetzt werden."

Bis zum nächsten EU-Gipfel kurz vor Weihnachten in Brüssel soll nun geprüft werden, welche Projekte aus ganz Europa mit dem 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm umgesetzt werden sollen. Von den deutschen Vorschlägen - schnelles Internet für alle, Bau von Windparks oder Sanierung von Krankenhäusern - sind viele längst bekannt und Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD .

Für das Programm sind bei der Europäischen Kommission insgesamt Vorschläge für rund 2000 Projekte eingegangen. Wie EU-Diplomaten bestätigten, beträgt das potenzielle Investitionsvolumen aller von den Mitgliedsländern eingereichten Maßnahmen gut 1,3 Billionen Euro.

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