Deutsche Verbraucherschützer wollen gegen Facebook klagen

Berlin · Im Streit um die Nutzungsregeln von Facebook haben sich deutsche Verbraucherschützer zu einer Klage gegen das weltgrößte Online-Netzwerk entschlossen. Facebook habe die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, sagte eine Sprecherin von Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

"Der VZBV prüft derzeit den Umfang der Klageerhebung ." Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD ) begrüßte die Pläne: "Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt gerichtlich überprüft werden." Der VZBV greife berechtigte Kritikpunkte auf.

Die Verbraucherschützer hatten Facebook Ende Februar wegen 19 Klauseln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln abgemahnt, die sie für unzulässig halten. Facebook bekräftigte gestern die damalige Reaktion: Man sei sich sicher, dass die seit Ende Januar geltenden neuen Nutzungsregeln den Gesetzen entsprächen. Der Verband kritisiert insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten zur Verknüpfung mit Werbung. Nach deutschem Recht dürften Firmen persönliche Daten nur verwerten, wenn die Nutzer dem zustimmen. Diese Einwilligung fehle bei Facebook . "Wenn Facebook unser Surfverhalten im Netz umfassend auswertet, ist eine Beeinflussung leicht möglich", warnte Maas. Facebook-Nutzer sollten auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen können - "anstatt nach dem Motto "Alles oder nichts" allein die Option zu haben, sich ganz aus Facebook abzumelden".

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