Bonn. Jahrzehntelang konnte die Deutsche Post mit ihren Milliardengewinnen aus dem Briefgeschäft ihren Konzern ausbauen. Doch die goldenen Zeiten sind vorbei. Die teuren Zukäufe in den USA mussten abgeschrieben werden, der Umsatz des gelben Riesen schrumpft, und die Melkkuh Briefgeschäft kränkelt. Es könnte noch schlimmer kommen: Das Mehrwertsteuerprivileg soll fallen. Dagegen wehrt sich jetzt die Bonner Unternehmensspitze. Es geht um fast eine halbe Milliarde Euro jährlich. Falls die Post ihre Befreiung von der Mehrwertsteuer tatsächlich Mitte dieses Jahres verliert, dann steigen nicht allein die Einnahmen des Staates. Auch die Chancen der Postkonkurrenten auf Waffengleichheit wachsen in der Zehn-Milliarden-Euro-Branche. Von der Abschaffung des Steuervorteils sollen die Privatkunden nicht betroffen sein. Sie spielen mit gerade einmal 15 Prozent der täglichen 70 Millionen Briefsendungen bis 1000 Gramm ohnehin keine entscheidende Rolle mehr. Die Firmenkunden hingegen, die "individuell vereinbarte oder zu Sonderkonditionen erbrachte" Postdienstleistungen erhalten, müssten tiefer in die Taschen greifen und künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ihren Briefversand draufschlagen. Auch Paketsendungen mit einem Gewicht zwischen zehn und 20 Kilogramm sowie adressierte Bücher, Kataloge, Zeitschriften über zwei Kilogramm sowie Express- und Nachnahmesendungen könnten teurer werden. Auch Konkurrenten der Post können sich hierfür von der Steuerpflicht befreien lassen und dem Platzhirsch Druck machen. "Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet", heißt es in der Kabinettsvorlage. Falls die Deutsche Post jedoch Umsatzeinbrüche bei Groß- und Privatkunden hinnehmen muss und ihr Marktanteil von 89,3 Prozent schneller schrumpft als bisher, wird das letztlich doch nicht ohne Folgen für den Privatkunden bleiben. Branchenexperten halten eine Einschränkung bei der Briefzustellung ebenso für möglich wie eine Erhöhung des Portos, damit die Verluste wieder aufgefangen werden. Die Liberalisierungspläne sind jedoch noch längst nicht in trockenen Tüchern. Die Deutsche Post selbst wehrt sich gegen den drohenden Verlust ihres Mehrwertsteuerprivilegs. Ihr Argument: Der Gesetzesentwurf entspreche nicht den europäischen Richtlinien. Daher werde der Konzern alle Möglichkeiten nutzen, seine Interessen durchzusetzen. Dabei wird auch eine Klage gegen die Steuerpflicht nicht ausgeschlossen, auch wenn der Bund mit 30,5 Prozent Anteilen Großaktionär beim Bonner Konzern ist und von der Steuer profitieren würde. In ersten Stellungnahmen reagieren die privaten Konkurrenten der Post positiv auf die geplante Änderung des Privilegs. "Der Schritt geht in die richtige Richtung. Allerdings sollten sämtliche Postdienstleistungen der Steuerpflicht unterliegen, weil erst dann eine Gleichbehandlung der Wettbewerber sichergestellt wird", fordert Ralf Wojtek, der als Fachjurist etliche private Briefdienste vertritt.