Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, der EU-Klimagipfel in Brüssel werde nichts beschließen, was in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährdet, schreibt die "Rheinische Post" aus Düsseldorf:Merkel erweckt den Eindruck, Umweltschutz sei etwas für wirtschaftliche Schönwetter-Perioden. Irritierend ist auch, dass sich die Kanzlerin noch vor kurzem, ob beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder bei fotogen besorgtem Blick auf schmelzende Eisberge, als Weltklimapatin präsentierte. Ein(e) Spitzenpolitiker(in) muss zwar flexibel reagieren, aber wenige Grundüberzeugungen sollte er/sie erkennbar machen.Das "Flensburger Tageblatt" äußert sich zum gleichen Thema: So schnell ändern sich die Zeiten. Es ist noch nicht lange her, da waren die USA die Bremser beim weltweiten Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen galt als Vorreiterin für internationale Abkommen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Doch nun erklärt die Regierungschefin, sie werde sich gegen Klimaschutz-Beschlüsse sperren, die Arbeitsplätze und Investitionen gefährden. Genau mit dieser Argumentation hat US-Präsident George W. Bush über Jahre hinweg weltweite Klimaabkommen abgeblockt. Auch die "Südwest Presse" aus Ulm übt Kritik: Noch vor gut einem Jahr ist Angela Merkel an der Seite ihres SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel sogar nach Grönland gepilgert, um dort medienwirksam im Eisfjord auf den bedrohlich zunehmenden Klimawandel zu inszenieren. Schnee von gestern. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl ... lässt sich das alte Klischee von der drohenden Arbeitsplatzvernichtung durch Umweltschutzauflagen wieder besser vermarkten als ein Rendezvous mit den Eisbären.Mit Sorge beurteilt die "Sächsische Zeitung" aus Dresden den deutlichen Anstieg der deutschen Rüstungsexporte:So streng die Exportrichtlinien auch sein mögen; sie werden zur Farce, wenn Waffen an Staaten verkauft werden, die in interne oder grenzüberschreitende Konflikte verwickelt sind. Rüstungsgüter in solche Regionen zu liefern, ist verantwortungslos. Deutschland trägt auf diese Weise dazu bei, Konflikte zu schüren statt einzudämmen. Das schadet der Glaubwürdigkeit deutscher Politik.