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Des Volkes Zorn gegen das "verrottete System"

London. Der Pranger wurde 1872 in England abgeschafft. Er kommt jetzt wieder in Mode. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Hohn, Spott und Wut die britischen Parlamentarier treffen, die in dubioser oder gar betrügerischer Weise ihre Spesen abgerechnet haben. Die Nerven liegen blank Von SZ-Mitarbeiter Hendrik Bebber

London. Der Pranger wurde 1872 in England abgeschafft. Er kommt jetzt wieder in Mode. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Hohn, Spott und Wut die britischen Parlamentarier treffen, die in dubioser oder gar betrügerischer Weise ihre Spesen abgerechnet haben. Die Nerven liegen blank. "Es ist der Punkt erreicht, der für menschliche Wesen unerträglich wird", warnte die konservative Abgeordnete Nadine Dorries. Viele ihrer Kollegen und Kolleginnen stünden vor dem Zusammenbruch oder hätten sogar Selbstmordgedanken. Auf Mitleid freilich kann sie nicht hoffen. Ihr Parteichef David Cameron rüffelte sie mit dem Hinweis, dass die Sorge um die betrogenen Wähler wohl wichtiger sei als die Weinerlichkeit der Betrüger. Gut über die Hälfte der 646 Mitglieder des Parlaments sind mehr oder minder von dem Spesenskandal betroffen. Es forderte den Kopf des Parlamentspräsidenten Michael Martin, der erste "Speaker" seit 300 Jahren, der zum Rücktritt gezwungen wurde. Labours Justizminister wie auch der parlamentarische Chefstratege der Konservativen büßten für ihr Verhalten mit dem Ende ihrer politischen Karriere. Man muss schon auf die "verrotteten Wahlkreise" Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgehen, um solche Wut und diese Enttäuschung zu registrieren, wie sie bei den britischen Wählern herrscht. Und wie der Volkszorn damals eine Reform erzwang, besteht nun eine Grundstimmung, das ganze "verrottete System" umzukrempeln. Als erstes steht eine radikale Neudefinition der Spesen an, die Parlamentarier beanspruchen dürfen. Die alte Praxis beruhte auf dem Treu und Glauben eines "Gentlemen Clubs". Es wurde schlicht angenommen, dass die "ehrenwerten Mitglieder" des Unterhauses sich auch dementsprechend benehmen - und nicht Pferdemist für ihre Gärten und Entenhäuschen für den Teich vor ihren feudalen "Dienstwohnungen" abrechnen. Einige Abgeordneten verführten die großzügige Spesenpauschale für "Zweitwohnungen" zu Betrügereien, die gewöhnliche Wähler ins Gefängnis brächten. Mit dem Spesensumpf wollen Wähler-Initiativen nun den ganzen Morast austrocknen, auf den die parlamentarische Praxis des Königreichs gebaut ist. Das britische Wahlrecht, das einer Partei, für die nur ein Drittel der Wähler gestimmt hat, eine absolute Mehrheit im Parlament beschert, wird nun als Anachronismus gesehen. Es lässt sich nun ebenso wenig mehr mit der "Tradition" rechtfertigen, wie das Belieben britischer Regierungschefs, einen Wahltermin nach eigenem Gutdünken anzusetzen. Der Schaden für das demokratische Bewusstsein auf der Insel ist so groß, dass die Kirchenfürsten sich zu einem seltenen Appell genötigt sahen. "Es wäre tragisch, wenn die Wähler aus Ärger und Enttäuschung nun den Weg zur Urne scheuen", schrieben die anglikanischen Oberhirten Rowan Williams und John Sentamu in einem offenen Brief. Sie warnten darin vor der Gefahr, dass rechtsradikale Parteien den Unmut für ihre Zwecke ausnützen. Wie die Schmiergelder bei deutschen Großunternehmen und die Gier amerikanischer Banker zeigten, ist der Spesenskandal von Westminster keine "englische Krankheit". Die Sittenlosigkeit in Politik und Wirtschaft ist eine schwere Belastung für demokratische Bewegungen in aller Welt. Wer afrikanischen Diktatoren Lektionen über Transparenz und "gute Regierungspraxis" hält und dabei Steine gegen die Korruption wirft, sollte nicht im Glashaus sitzen.