Berlin Der Diesel-Gipfel kreißt und gebiert einen Deal für fünf Millionen Fahrzeuge
Berlin · Die Auto-Konzerne sollen Diesel etwas sauberer machen. Zudem werden Millionen Autos nachgerüstet. Kritiker sind nicht zufrieden.
Ziemlich kleinlaut seien die Manager gewesen, berichtete ein Teilnehmer. Beim Diesel-Gipfel gestern in Berlin waren die Vertreter der deutschen Autokonzerne nach den bekannt gewordenen Abgasmanipulationen und Kartellvorwürfen klar in der Defensive. Sie kamen aber trotzdem glimpflich davon. Es bleibt im Kern bei einem für die Autobesitzer kostenlosen Software-Update.
Laut der beschlossenen Vereinbarung sollen nun insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge von deutschen Herstellern der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 bis Ende 2018 in die Werkstätten gerufen und „optimiert“ werden. Das sind 60 Prozent der Gesamtflotte in dieser Klasse. Die Zahl geht allerdings nicht wesentlich über die Ankündigungen hinaus, die die Konzerne zuvor schon einzeln gemacht hatte. So sind auch die bereits seit längerem laufenden Rückrufe von 2,5 Millionen VW-Fahrzeugen enthalten. Die Antriebe sollen dabei so eingestellt werden, dass der Ausstoß von Stickoxiden um 30 Prozent sinkt. Das soll neutral gemessen werden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem ersten Schritt. Die Software-Updates würden das Problem nicht vollständig lösen, trügen aber zur Schadstoffminderung bei. Der Verband der internationalen Fahrzeughersteller gab keine entsprechende Zusage. Sie wurden dafür während des Gipfels von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heftig kritisiert.
Länger wurde über die Frage zusätzlicher technischer Umrüstungen der Motoren debattiert. Viele Experten sind der Meinung, dass eine Software-Optimierung allein nicht reicht. Die Industrie lehnte eine Verpflichtung darauf wegen der Kosten und angeblicher technischer Unsicherheiten jedoch ab. Darüber soll nun in einer Experten-Gruppe noch weiter diskutiert werden. In der Runde wurden die Industrievertreter „sachlich, aber deutlich“ auf ihre Verantwortung hingewiesen, berichtete ein Teilnehmer. Auch die Kartellvorwürfe kamen zur Sprache. Gleich zu Beginn habe Verbandschef Matthias Wissmann erklärt, dass die Branche wisse, dass sie für die aktuelle Vertrauenskrise Verantwortung trage. Ähnlich hätten sich einzelne Konzernmanager geäußert. Erhöhte Stickstoffwerte in vielen Großstädten hatten die Debatte ausgelöst. Umweltverbände hatten vor Gerichten die Möglichkeit von Fahrverboten erstritten. Zudem hatte sich herausgestellt, dass einige Hersteller die Abgaswerte bewusst manipuliert hatten.
Um ältere Dieselfahrzeuge schneller aus dem Verkehr zu nehmen, sollen die Hersteller Prämien für den Umstieg auf Autos der neuesten Generation oder E-Autos bereitstellen. Die Rede war von bis zu 8000 Euro je Fahrzeug. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte seinen Vorschlag einer Reform der Kfz-Steuer, um den Umstieg zusätzlich zu erleichtern. Fahrverbote, die einzelne Städte verhängen könnten, werden in dem Papier nicht ausgeschlossen, sollen aber vermieden werden. Den am meisten von Stickoxiden betroffenen Städten soll bei neuen Mobilitätskonzepten, etwa Radwegen, Car-Sharing oder E-Mobilität, geholfen werden. Dazu wird ein Fonds von 500 Millionen Euro aufgelegt, an dem sich die Industrie mit 250 Millionen Euro beteiligen soll.
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sprach von einem „Kniefall“ vor der Industrie, weil es keine Pflicht zur Umrüstung auf Euro-6-Norm gebe. „Die Fahrverbote kommen 2018“, sagte Resch. Zudem kündigte er in den nächsten Monaten weitere Enthüllungen über Manipulationen der Branche an. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer sprach von Kumpanei mit der Autoindustrie. Die Bundesregierung sei dabei, aus Deutschland ein Dieselmuseum zu machen, während andere Nationen die Elektromobilität voranbrächten.
Das Gipfeltreffen war kurzfristig vom Verkehrsministerium in das Innenministerium verlegt worden. Offiziell aus Sicherheitsgründen. Entscheidend für den Wechsel war offenbar, dass es Greenpeace-Aktivisten am Morgen gelungen war, auf das Dach des hochgesicherten Ministeriums zu gelangen und sich mit dem Transparent „Willkommen in Fort NOx“ an der Fassade abzuseilen. NOx ist das Kürzel für Stickoxid. Den Politikern und Industrievertreten sollte wohl erspart werden, das Gebäude durch dieses Spalier vor zahlreichen Kameras betreten zu müssen.
