Leserbrief Wahlen Demokratie lebt vom Wechsel

Wahlen in Deutschland, verschiedene SZ-Ausgaben

Politiker, wenn sie erst gewählt sind, möchten, bis auf Ausnahmen, dauerhaft in der Politik bleiben. Meist wohl nicht aus Idealismus, sondern um den Lebensunterhalt zu verdienen oder aus Gefallen an der Macht. Ihren dauerhaften Arbeitsplatz in der Politik erreichen sie am ehesten durch Machen, was die Führung möchte, wie in der Arbeitswelt. Hat ein Politiker die Spitze erklommen, schart er Gleichgesinnte und Ja-Sager um sich. Querdenker werden in allen Ebenen aussortiert und durch Opportunisten ersetzt. Der Spitzenpolitiker hat auch das Machtinstrument „Dienstgeheimnis“. Für ihn Unangenehmes kann er zum Dienstgeheimnis erklären, vorteilhafte Nachrichten puschen. Der vorauseilende Gehorsam seiner Mitarbeiter macht aus Elefanten Mücken und aus Mücken Elefanten, wie es gebraucht wird. Irgendwann gibt es im System nur noch Ja-Sager, keine kritische Diskussion mehr. Es ist nun kein Problem mehr, die öffentliche Meinung zu manipulieren. In der Regel verändern Macht und Schmeicheleien auch den Politiker als Menschen. Die Väter der amerikanischen Verfassung begrenzten deshalb die Amtszeit der Präsidenten auf acht Jahre. Braucht es einen besseren Beweis, dass Demokratie vom Wechsel lebt, als die Situation der letzten Jahre in unserem Land?

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