"Ich halte es für schwierig, einen Mindestlohn zu fordern, wenn dem kein entsprechender Umsatz gegenübersteht." Gudrun Pink, Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) an der Saar, machte gestern in ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang schnell klar, was sie von einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn hält. "Wer nicht unternehmerisch tätig ist, kann leicht Mindestlohn fordern. Ein gastronomisches Konzept muss sich aber am Markt bewähren." Der Mindestlohn von 8,50 Euro verursache aber erhebliche Mehrkosten. "Die dadurch ausgelösten Preissteigerungen werden sich nachteilig auf die Nachfrage auswirken." Daher forderte sie Mark Baumeister, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG Saar), auf, bei den Tarifverhandlungen Augenmaß zu bewahren.

Der Tarifvertrag ist Ende des Jahres ausgelaufen, Neuverhandlungen stehen an. Baumeister will dabei auch den Manteltarif neu verhandeln - die Gewerkschaft will ein Lebensarbeitszeitkonto für die Mitarbeiter durchsetzen. Außerdem kündigte Baumeister an: "Lohngrupppen unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro wird es im neuen Tarifvertrag nicht mehr geben." In der untersten Lohngruppe würde das eine Steigerung von fast elf Prozent bedeuten, sagte Baumeister.

Kritik an Gaststättengesetz

Kritik übte Pink auch an der geplanten Novelle des Gaststättengesetzes, bei dem die Konzessionen wieder eingeführt werden sollen. "Eine solche Filterfunktion hat sich nicht bewährt", sagt Pink. Schon in der Vergangenheit seien die Zulassungen meist nicht im Vorfeld wegen fehlender Eignung, sondern nachträglich wegen Versagens verweigert worden. Ähnlich sieht sie es als unsinnig an, Gaststätten mit nur einem Spielautomaten einer Spielhalle gleichzusetzen und in den Öffnungszeiten zu beschränken, wodurch diese beispielsweise kein Frühstücksgeschäft mehr hätten. "Das Gesetz ist unnötig und bringt nur mehr Bürokratie", schimpfte Pink.

Positiv bewertet die Dehoga-Präsidentin den erfolgreichen Kampf gegen die geplante Erhöhung der Gema-Gebühren von bis zu 2000 Prozent. "Die Gema musste hier aufgrund des hohen Drucks zurückstecken und Ende 2013 einen deutlich niedrigeren Abschluss akzeptieren." Ebenso positiv ist aus Sicht Pinks der Kampf gegen die Bestpreis-Klauseln der Internet-Hotelportale ausgegangen. Das Bundeskartellamt hatte der Hotel-Plattform HRS im Dezember die Verwendung dieser Klausel untersagt. Diese verpflichtet Hotels, nirgendwo anders günstigere Preise anzubieten. "Jetzt können Hotels beispielsweise auf ihrer eigenen Internet-Seite wieder günstiger anbieten", sagte Pink erfreut, warnte aber gleichzeitig: "Die Branche sollte aber nicht der Versuchung erliegen, jetzt die Preise, die bereits weltweit günstig sind, noch weiter abzusenken."