Debatte um Vorstandsgehälter

Saarbrücken · Nordrhein-Westfalen hat schon ein Transparenz-Gesetz, Schleswig-Holstein will es einführen. Bürger hätten das Recht, über die Gehälter in öffentlichen Unternehmen informiert zu werden, heißt es im Gesetzesvorhaben in Schleswig Holstein. Ob das Saarland folgen wird, ist aber noch ungewiss.

Die Politik drängt die Sparkassen zunehmend, die Gehälter ihrer Vorstände offenzulegen. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits seit 2009 ein Transparenz-Gesetz. Und auch die Regierung in Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Ziel ist es, die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen für die Bürger nachvollziehbar zu machen. Die Öffentlichkeit habe "einen berechtigten Anspruch darauf, über die Verwendung öffentlicher Gelder gerade im Bereich der Personalkosten informiert zu werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs in Schleswig-Holstein.
Datenschutz oder Offenheit?

Im Saarland hat der frühere St. Wendeler Bürgermeister und heutige Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) immer wieder die Offenlegung der Gehälter von Sparkassen-Vorständen gefordert. Aktuell werde geprüft, "inwieweit zukünftig eine Veröffentlichung von Gehältern im jeweiligen Beteiligungsbericht oder an anderen Stellen ermöglicht werden kann und sollte", heißt es vom saarländischen Finanzministerium. Doch sei noch nicht abschließend geklärt, inwieweit eine Veröffentlichung mit "datenschutzrechtlichen Gegebenheiten" kollidiere, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Schleswig-Holstein sieht die Datenschutzproblematik als nachrangig an: "Öffentliche Unternehmen stehen in besonderer Weise im Blickpunkt und Interesse der Öffentlichkeit. Die Mitglieder ihrer Leitungs- und Kontrollgremien sind in dieser Funktion daher nicht gleichermaßen schutzbedürftig wie Mitarbeiter anderer Unternehmen", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Das sieht man im Saarland noch anders: Bisher werden in den Geschäftsberichten der Sparkassen nur die Gesamtvergütungen der Vorstände veröffentlicht. Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen unterlassen die Veröffentlichung komplett. Der Paragraf 286 des Handelsgesetzbuchs erlaubt das, wenn durch eine Veröffentlichung Rückschlüsse auf einzelne Vorstandsgehälter möglich sind. Genau diese Rückschlüsse liegen aber im öffentlichen Interesse, zumindest in Nordrhein-Westfalen und bald auch Schleswig-Holstein.

Vier Saar-Sparkassen sowie die Landesbank Saar (Saar-LB), die auch zur Sparkassen-Finanzgruppe gehört, gewähren in ihren Geschäftsberichten einen gewissen Einblick in die Vorstandsvergütungen. Demnach haben 2013 die zwei Vorstandschefs der vergleichsweise kleinen Kreissparkasse Saarpfalz 622 000 Euro Gesamtvergütung bekommen, die viermal größere Sparkasse Saarbrücken zahlte ihren vier Vorständen insgesamt 1,17 Millionen Euro . Bei der Sparkasse Merzig, die ähnlich groß ist wie die Kreissparkasse Saarpfalz, erhielten die beiden Vorstände zusammen 525 000 Euro , bei der deutlich kleineren Kreissparkasse St. Wendel verdienten die Chefs insgesamt 344 500 Euro . Und bei der Saar-LB, mit 16,7 Milliarden Euro Bilanzsumme größer als alle Saar-Sparkassen zusammen, bezogen die drei Vorstandsmitglieder 1,6 Millionen Euro .

Im Sinne des geplanten Transparenz-Gesetzes sind auch diese Angaben wenig aussagekräftig. Denn viele Vorstände haben Zusatzaufgaben in den Aufsichtsräten verbundener Unternehmen. So sitzen beispielsweise die Sparkassen-Vorstände Markus Groß, Horst Herrmann und Hans-Werner Sander im Aufsichtsrat der Saarland Feuerversicherungen, ihre Kollegen Frank Jakobs, Klaus-Dieter Schmitt und Helmut Treib kontrollieren die Saarland Lebensversicherung. Sander ist auch Aufsichtsrat bei der Deka-Bank und beim Deutschen Sparkassenverlag. Auch Saar-LB-Chef Thomas Christian Buchbinder besetzt mehrere solcher Posten. Inwiefern die jeweiligen Vergütungen den Vorständen oder der Bank zugutekommen, weisen die Geschäftsberichte nicht aus.

Insgesamt fallen die Vergütungen bei den Saar-Sparkassen im Branchen-Vergleich aber eher bescheiden aus. Bei der Stadtsparkasse Versmold, mit knapp 300 Millionen Euro Bilanzsumme eine der vier kleinsten Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, bekommt der Vorstand insgesamt 389 000 Euro , davon 215 000 Vorstandschef Gerold Momann. Und die Sparkasse Essen, mit 7,9 Millionen Euro Bilanzsumme etwa so groß wie die Sparkasse Saarbrücken , zahlte 2013 ihren sechs Vorständen 1,94 Millionen Euro , davon 566 600 Euro an Vorstandschef Hans Martz.

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