Saarbrücken. Soll und kann das Land insolvente Betriebe retten, indem es sich an den Firmen beteiligt? Darüber stritten gestern die Landtagsfraktionen in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde. Anlass war die Pleite des Auto- und Bauzulieferers Saargummi. In einem Punkt herrschte jedoch Einigkeit. Alle Landtagsparteien sagten den rund 1100 Beschäftigten in Wadern-Büschfeld ihre Unterstützung zu. Die Kernbotschaft an die Betroffenen sei, "dass wir saarländischen Politiker uns für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen werden", formulierte die CDU-Abgeordnete Helma Kuhn-Theis die Gemeinsamkeit. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, kritisierte, dass die Landesregierung mit Verweis auf das EU-Recht eine Landesbeteiligung an Saargummi ablehne. "Die Aussage: ,Man kann nichts machen', ist eine glatte Lüge." Er verwies dafür auf das Beispiel der verstaatlichten Bank HRE. Für eine Übergangsphase dürfe man ein Engagement des Landes nicht ausschließen. Zudem plädierte Lafontaine für eine Beteiligung der Mitarbeiter an Saargummi. "Der strategischste Investor ist die Belegschaft", weil ihr Hauptinteresse dem Erhalt von Arbeitsplätzen gelte. Auch SPD-Chef Heiko Maas stellte das Nein zu einer Landesbeteiligung in Frage. Schließlich habe die CDU in Völklingen das Engagement der öffentlichen Hand in eine Fischzuchtanlage unterstützt.Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich deutlich gegen eine Landesbeteiligung aus. "Der Staat schafft nicht die Arbeitsplätze, er schafft die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze." Müller verwies auf EU- sowie Landesrecht. Eine Beteiligung sei demnach nur zulässig, wenn das Land dafür die gleichen Maßstäbe wie ein privater Investor anlege. Der FDP-Abgeordnete Christoph Kühn warf die Gerechtigkeitsfrage auf: Wenn das Land einen Betrieb durch Beteiligung rette, müsse es auch bei allen anderen ums Überleben kämpfenden Firmen einsteigen. "Wir sind aber nicht in der Lage, jedes Unternehmen zu retten", sagte Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP). 2009 hatten weit über 400 Firmen im Saarland Insolvenz angemeldet. Er verwies darauf, dass das Land bei Saargummi mit Bürgschaften in Höhe von 13,6 Millionen Euro an die Grenzen des Möglichen gegangen sei. Er sicherte weitere Unterstützung im Insolvenzverfahren zu, stellte aber klar: Über einen künftigen Investor im Fall Saargummi "entscheidet am Ende nicht die Landesregierung, es entscheiden die Insolvenzverwalter sowie die VWs und Daimlers". mzt