Analyse Kandidatenwettlauf um die Rente
Berlin/Hamburg · Das Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich kurz vor dem Zieleinlauf an diesem Freitag in Hamburg auch noch einmal rentenpolitisch zugespitzt. Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte dem Aktien-Vorschlag ihres Mitkonkurrenten Friedrich Merz eine deutliche Absage und brachte stattdessen ein eigenes Konzept ins Spiel.
Jens Spahn, der dritte Kandidat für die Merkel-Nachfolge, fiel schon in den Wochen zuvor mit streitbaren Ideen zur Zukunft der Alterssicherung auf. Nachfolgend die unterschiedlichen Positionen:
Annegret Kramp-Karrenbauer: Hätte die Saarländerin künftig politisch das Sagen, könnten Bezieher von kleinen Renten auf Entlastungen hoffen. Konkret schlug sie gestern vor, Renten bis zu etwa 500 Euro im Monat komplett von den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu befreien. Im Korridor bis 1000 Euro soll die Beitragsbelastung dann langsam ansteigen. Nach diesem Prinzip werden ab Mitte des kommenden Jahres bereits sogenannte Midi-Jobs bis zu einem Verdienst von 1300 Euro entlastet. Den meisten unter den rund 21 Millionen Rentnern bliebe durch Kramp-Karrenbauers Idee mehr Geld in der Tasche. Ende vergangenen Jahres lagen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung mehr als 17 Millionen Renten in Deutschland unter 1000 Euro im Monat, davon knapp 7,7 Millionen sogar unter 500 Euro. Finanziert werden sollen die Beitragsausfälle in den Sozialkassen laut Kramp-Karrenbauer durch Steuermittel. Aus der SPD kam bereits Kritik. „Statt unausgegorene Vorschläge ins Schaufenster zu stellen, gilt es, akute Baustellen anzupacken. Zum Beispiel, die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten durch echte Freibeträge und eine Halbierung der Beitragssätze zu beenden“, sagte die SPD-Sozialexpertin Katja Mast unserer Redaktion.
Friedrich Merz: Der politische Wiedereinsteiger aus dem Sauerland hatte zunächst das aktuelle Rentenpaket als kaum noch zumutbar für die jüngere Generation bezeichnet. Es enthält deutliche Mehrausgaben etwa für höhere Mütterrenten und die Stabilisierung des Rentenniveaus. Auf breiten Unmut stieß Merz aber erst mit seiner Idee, einen Teil der Altersvorsorge über einen steuerbegünstigten Aktienkauf zu gewährleisten. Die SPD sprach von einem „Gefallen für Reiche“. Und selbst arbeitgebernahe Ökonomen wie Michael Hüther gingen auf Distanz. Es gebe „keinen Grund“, bestimmte Anlageformen für das Alter steuerlich zu begünstigen, hielt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft dem Kandidaten vor. Kramp-Karrenbauer lehnte die Aktien-Idee gestern aus sozialen Erwägungen ab: „Wir sollten Produkte fördern, die auch eine gewisse Sicherheit versprechen, und dies in einem System, von dem auch kleine und mittlere Einkommen profitieren“, sagte sie in einem Interview.
Jens Spahn: Der Gesundheitsminister, wie Merz eine Nordrhein-Westfale, eckte bereits rentenpolitisch an, als das Kandidatenrennen noch gar nicht recht in die Spur gekommen war. Spahns damaliger Vorstoß, Kinderlose mit höheren Beiträgen zu belasten, fand kaum Anhänger. Darunter der Familienbund der Katholiken, der im deutschen Sozialversicherungssystem generell eine Benachteiligung der Familien sieht. Andere hielten dagegen, Spahn wolle Kinderlosigkeit bestrafen. Auch Spahns Plädoyer für eine Anhebung des Renteneintrittsalters über die schon beschlossene Grenze von 67 Jahren hinaus stieß auf Ablehnung.
