CSU wartet auf eine Zäsur
Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt am Wochenende der bayerische Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger. Da hat er wohl nicht richtig hingehört.
In Bamberg wurden eine ganze Menge Antworten gegeben, man musste nur genau zuhören oder zwischen den Zeilen lesen.
Eine deutliche Antwort gab Parteichef Horst Seehofer auf die Frage, was er von der gegenwärtigen Parteispitze hält, nämlich nichts. Die beiden "Schwarzen Peter", die formal seine Stellvertreter sind, glänzten durch Abwesenheit und hatten Seehofer in den vergangenen Wochen tüchtig geärgert: Der eine (Gauweiler) aus Gründen allgemeiner Querköpfigkeit, der andere (Ramsauer) aus purer Rache, weil er sein Ministeramt verloren hat. Mit so einem Spitzenteam ist wenig anzufangen. Deshalb wird es nach Seehofers Willen ein "Kompetenzteam" geben, zum ersten Mal außerhalb der Wahlkampfzeit. Als Alternative zum bestehenden Inkompetenzteam.
Antwort Nummer Zwei: Wenn es nach Seehofer geht, gibt es auch nach ihm weiterhin einen Alleinherrscher, der Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in einer Person vereinigt. Für den Fall, dass Seehofer zum entscheidenden Zeitpunkt noch die Kraft haben sollte, fallen also eine Reihe von Modellen, die in der Partei bisher erwogen wurden, weg. Man braucht eine Persönlichkeit, die alles stemmen kann. Das trauen die meisten derzeit nur einem zu: Markus Söder .
Eine weitere Antwort gab es zum Thema Pkw-Maut: Sie soll kommen, koste es, was es wolle. Nach dem ironischen Römer-Wort "Fiat ius pereat mundus" ("Gerechtigkeit geschehe, und gehe die Welt darüber zugrunde") müssen die Ausländer abkassiert werden, auch wenn man sich damit selbst schadet. Entlarvend war dabei auch das Pseudo-Argument von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt , nach 30 Jahren Debatte müsse das Vorhaben jetzt endlich durchgesetzt werden. Als ob ein Unfug Sinn bekommt, wenn man nur lange genug darüber redet.
Und auch zur Gesellschaftspolitik gab es eine Antwort: Die CSU tut sich immer noch schwer, hier Realitäten anzuerkennen. Die kostenfreie Verhütungspille für Hartz-IV-Empfängerinnen zwischen 20 und 27 als Forderung durchzusetzen, war nur gegen den Willen der Parteiführung möglich. In dieser Hinsicht ist der Fortschritt bei der CSU immer noch eine Schnecke. Aber immerhin: es gibt sie - die Schnecke.
Es gab also eine Reihe von Antworten in Bamberg . Sie kamen von einer Partei, die noch nicht im Umbruch, aber doch vor einer Zäsur steht. Der nächste (große) CSU-Parteitag, bei dem auch gewählt wird, könnte aufregend werden.
