CSU droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer
Berlin · Die CSU verschärft im Koalitionsstreit über die Erbschaftsteuerreform den Ton und droht mit Blockade der Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ). Nach ARD-Informationen hat CSU-Chef Horst Seehofer die drei CSU-Bundesminister angewiesen, im Kabinett gegen Schäubles Vorlage zu stimmen, wenn seine Forderungen nicht berücksichtigt werden.Seehofer fordert bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben weitere Lockerungen der Vorgaben für die Wirtschaft und insbesondere die Familienunternehmen . So soll die Freigrenze anders als im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums 40 statt 20 Millionen Euro betragen.
Unterhalb der Grenzen soll der Erbe oder Beschenkte auch künftig weiter automatisch in den Genuss der Steuer-Verschonung kommen. Die SPD wiederum lehnt die jüngsten Zugeständnisse Schäubles an die Wirtschaft als zu weitgehend ab und warnt vor neuen verfassungsrechtlichen Problemen. Offen ist damit, ob der geplante Termin für einen Kabinettsbeschluss am 8. Juli noch gehalten werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.
