Chinas Präsident wendet sich der EU zu

Brüssel · Xi Jinping, Staatsoberhaupt Chinas, hat bei seinem Besuch in Brüssel in blumigen Worten die guten Beziehungen zur EU beschworen. Dabei versuchte er, Ängste der europäischen Wirtschaft vor der Konkurrenz aus China zu zerstreuen.

Xi Jinping in Brüssel - das ist schon deswegen einer der außergewöhnlichen Besuche, weil der chinesische Präsident das erste Staatsoberhaupt seines Landes ist, das Belgien und die EU-Institutionen beehrt. Eine gemeinsame Pressekonferenz, bei Staatsbesuchen dieser Art ein gängiges Ritual, hatte die Pekinger Präsidialbehörde allerdings abgelehnt. Man wollte Xi unangenehme Fragen nach den Menschenrechten ersparen. Stattdessen bemühten sich die EU-Gesprächspartner ebenso wie der chinesische Präsident, blumenreich über bestehende Differenzen hinwegzureden. So erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Treffen mit Xi, es gebe "großes unerschlossenes Potenzial" zwischen beiden Partnern. Zwar betrage der Handel täglich rund eine Milliarde Euro, doch könne bei Dienstleistungen und Investitionen noch einiges erreicht werden. "Damit unsere Beziehungen gedeihen können, müssen der Dialog und das Vertrauen in all ihren Dimensionen gestärkt werden", erklärte Schulz.

Xi hatte seine Sicht auf die Beziehungen zwischen China und der EU vorab der belgischen Zeitung "Le Soir" dargelegt: "Wasserfälle und Felsen können keinen Fluss daran hindern, ins Meer zu fließen. Und genauso glaube ich, dass keine Schwierigkeiten unsere Freundschaft und Zusammenarbeit am Wachsen hindern können."

In der Schlusserklärung bekräftigen Europäer wie Chinesen ihr gemeinsames Interesse an Stabilität und weltweitem Frieden und machten unter anderem auch die Ukraine als potenzielles Risiko aus. Das war's? Nein, widersprachen chinesische Diplomaten, die nicht zitiert werden wollten. Der Besuch gehe weit über das Symbolhafte hinaus. Dass Xi nach den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien auch die EU besucht habe, zeige die "große Wertschätzung". Das Riesenreich registriere "aufmerksam", wie es von außen gesehen werde. Deshalb habe Peking, bevor es zu einer weiteren Wirtschaftsoffensive aufrufe und damit die Konkurrenz mit westlichen Unternehmen verschärfe, deutlich machen wollen, dass es keinen Grund für Befürchtungen gebe. "Europa und China sind keine Gegner, sie respektieren sich beide", hieß es gestern in Brüssel.

Beim Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy ging es dann deutlicher zur Sache. Peking wehrte freundlich, aber unmissverständlich europäische Auflagen für seine Wirtschaft ab - beispielsweise die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Dass die Europäer 2013 gleich tonnenweise chinesische Waren aus den Regalen genommen und eingestampft hatten, weil diese gegen Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften verstießen, gehörte auch zu den weniger angenehmen Themen. Dennoch vereinbarte man am Schluss, "die Beziehungen zum beiderseitigen Wohl" weiterzuentwickeln.

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