China plant weiteren Wohlstand

China plant weiteren Wohlstand

Weniger Armut, eine sauberere Umwelt, mehr Innovation – für den neuen Fünf-Jahres-Plan der chinesischen Politik erwarten Experten eine deutliche Weiterentwicklung der dortigen Volkswirtschaft.

Wohin soll sich die chinesische Wirtschaft bis 2020 entwickeln? Über diese Frage berät die Kommunistische Partei, wenn sie in diesen Tagen in Peking den neuen Masterplan für die chinesische Wirtschaft, den "13. Fünfjahresplan", diskutiert. Das Zentralkomitee, die Gruppe der 358 mächtigsten Männer und Frauen Chinas, legt damit den Grundstein für den weiteren Kurs des bevölkerungsreichsten Landes der Welt.

China ist im Kern immer noch eine gesteuerte Volkswirtschaft. Die Verteilung der Waren übernimmt zwar der Markt, aber es existieren Fünfjahrespläne mit Zielvorgaben, die der Politik Orientierung geben sollen. Der Fünfjahresplan hat seine Funktion gewandelt. In der kommunistischen Anfangszeit hat er exakte Vorgaben gemacht, welche Produkte in welchen Mengen herzustellen sind. In der kapitalistischen Wirtschaft von heute setzt er nur noch die Leitplanken.

Die wichtigsten Ziele des neuen Plans sind jetzt bereits bekannt, obwohl das Parlament ihn erst im März bestätigt. Der prominente Ökonom und Regierungsberater Li Daokui von der Tsinghua-Universität erwartet vor allem Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und in der Umweltpolitik. Er rechnet zudem mit einer weiteren Lockerung der Ein-Kind-Politik und einer Regelung des Zuzugs vom Land in die Stadt. Zu den Schwerpunkten für die Industrie gehört die Förderung von Innovation und Qualität.

Ein besonderes Problem hat die Kommunistische Partei mit der zunehmenden Ungleichheit der Einkommen. Die Entstehung einer Klasse der Superreichen, die Ferrari fährt und opulente Villen bewohnt, schafft ein Neidproblem. Gerade erst hat der chinesische Unternehmer Wang Jianlin in einem Jahr seinen Reichtum mehr als verdoppelt - und ist mit einem Vermögen von 30 Milliarden Dollar zum reichsten Chinesen der Welt aufgestiegen, wie es das US-Magazin "Forbes" meldet. Zugleich wird der Aufstieg in eine höhere Einkommensgruppe immer schwerer. Eine sozialere Gesellschaft wird deshalb Kernthema des Plans sein. "In den kommenden fünf Jahren soll der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand vollendet werden", sagt Yan Yilong, Professor für Management und Entscheidungsfindung an der Tsinghua-Universität. Angepeilt ist dafür ungefähr eine Verdopplung der Durchschnittseinkommen im Vergleich zu 2010. Für die Steuerung der Einkommensverteilung seien beispielsweise höhere Steuern denkbar.

Doch auch am unteren Ende der Leiter soll sich etwas tun. In China leben nach eigener Definition noch rund 70 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Wenn China das Ziel einhält, sie beispielsweise über die Ansiedlung von Fabriken oder Modellbauernhöfen in der Nähe der ärmsten Dörfer in ordentliche Jobs zu bringen, dann hätte die kommunistische Partei in drei Jahrzehnten 750 Millionen Menschen aus der Armut gehoben.

Für deutsche Unternehmen sind die Ziele des 13. Fünfjahresplans eine gute Nachricht. Eine Volkswirtschaft auf höherem Niveau fragt auch mehr Qualitätsprodukte wie Maschinen und Umwelttechnik nach.

Die EU-Handelskammer in Peking fordert deshalb, dass die kommunistische Partei die Chancen einer größeren Öffnung nach außen wahrnimmt. Sie soll aufhören, internationalen Firmen Steine in den Weg zu legen, um eigenen Spielern einen Vorteil zu verschaffen.

Zum Thema:

Hintergrund Vor der morgen beginnenden China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik gefordert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer übte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auch Kritik an dem Zwang, ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer chinesischen Firma gründen zu müssen, um in China Fuß fassen zu können. "Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Marktzugang", mahnte Schweitzer. afp