CDU will Ausweitung von Mindestlöhnen in Einzelbranchen

Berlin. Die CDU-Spitze macht sich für eine Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne stark. Wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Findung von Lohnuntergrenzen auf die Tarifparteien. Notfalls auch mit Druck

Berlin. Die CDU-Spitze macht sich für eine Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne stark. Wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Findung von Lohnuntergrenzen auf die Tarifparteien. Notfalls auch mit Druck. Wo es keine Tarifabschlüsse gebe, "da sollten die Tarifpartner genötigt werden, Mindestlohngrenzen zu finden", sagte Merkel am Wochenende auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union in Wiesbaden."Ich persönlich bin bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch", so die CDU-Vorsitzende. Vorrang hätten Tarifabschlüsse der Branchen. Auf der anderen Seite sei es aber auch unzumutbar, unter welchen Lohnbedingungen manche Menschen arbeiten müssten. Sie werde ihrer Partei auf dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig ihren Vorschlag unterbreiten.

Ähnlich wie Merkel äußerte sich am Wochenende auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er, Arbeit müsse mit angemessenem Lohn wertgeschätzt werden. Er teile den starken Wunsch nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze im tariflich nicht gebundenen Bereich. Diese müsse von den Tarifparteien, nicht vom Staat festgelegt werden. Innerhalb der Koalitionsparteien CDU und FDP wird um die Einführung von Mindestlöhnen gerungen. Auf den Parteitagen im November versuchen die Befürworter einer Lohnuntergrenze, die bisherige Ablehnung ihrer Parteien aufzubrechen. So will die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) einen Antrag zur Einführung einer tariforientierten Lohnuntergrenze stellen. dapd

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