CDU-Vorwürfe: „Kapitulation statt Kooperation“ in Flughafendebatte
Zweibrücken/Saarbrücken · Abgeordnete der CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag haben der rot-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse in den Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken vorgeworfen. „Das sieht doch eher nach bedingungsloser Kapitulation als nach Kooperation aus“, bewerten die Abgeordneten Susanne Ganster und Marcus Klein das Vorgehen von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD).
Sie fordern, mit dem Saarland "endlich auf Augenhöhe zu verhandeln". Anlass der Kritik ist die schriftliche Antwort der Mainzer Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten in der jüngsten Landtagssitzung. Dabei geht es um den saarländischen Vorschlag, dass die Geschäfte der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken gemeinsam von Saarbrücken aus geführt werden sollten.
In der Antwort, die unserer Zeitung vorliegt, hält sich Lewentz bedeckt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung "wird zu einzelnen Kooperationsvarianten keine öffentlichen Äußerungen tätigen, bevor eine abschließende Bewertung der jeweiligen Kooperationsvorteile durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt", heißt es in dem Schreiben. Nach der Sommerpause wollten die Landesregierungen über einen gemeinsamen Vorschlag zu einer möglichen Zusammenarbeit der beiden Flughäfen entscheiden.
