CDU-Mittelstandsexperte Fuchs fordert höheren Grundfreibetrag

Saarbrücken. Arbeit muss nach Ansicht des CDU-Mittelstandsexperten Michael Fuchs steuerlich lohnender werden. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete sagte vor dem saarländischen CDU-Wirtschaftsrat, der steuerliche Grundfreibetrag sollte auf mindestens 8000 Euro im Jahr erhöht werden

Saarbrücken. Arbeit muss nach Ansicht des CDU-Mittelstandsexperten Michael Fuchs steuerlich lohnender werden. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete sagte vor dem saarländischen CDU-Wirtschaftsrat, der steuerliche Grundfreibetrag sollte auf mindestens 8000 Euro im Jahr erhöht werden. Gegenwärtig würden einem Arbeitnehmer oder Mittelständler Einkommen ab 7664 Euro besteuert, während ein Hartz IV-Empfänger mit Zusatzleistungen auf 8520 Euro im Jahr komme. "Das ist höchst ungerecht", monierte Fuchs: "Eigentlich eine Sache für das Bundesverfassungsgericht, nur hat noch niemand deswegen geklagt." Die 2,3 Milliarden Euro Steuerausfall durch eine Anhebung des Grundsteuerfreibetrags könnten über Umschichtungen im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Mehr Schulden nach dem Motto "Kinder haften für ihre Eltern" dürfe es nicht geben. In der immer älter werdenden Gesellschaft sei auch bei der Rente und der Pflegeversicherung kaum noch etwas zu verbessern: "Eine Gefälligkeitsdemokratie für Rentner lehnen wir ab." Die Leistungserbringer in Deutschland seien insgesamt zu stark mit Steuern und Abgaben belastet. Ein Arbeitnehmer müsse mindestens zwölf Euro die Stunde verdienen, um auf das gleiche Geld wie ein Hartz IV-Empfänger zu kommen. "Unfug", so Fuchs, seien Mindestlöhne wie bei der Post, die 6000 Arbeitsplätze gekostet hätten. ulo

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