CDU-Landeschefin kritisiert Pläne für Wärmegesetz

Saarbrücken. Die CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich skeptisch zu den Plänen für ein saarländisches Wärmegesetz geäußert. Bei dem Gesetzentwurf handele es sich um "Überlegungen des Umweltministeriums" und nicht um "Pläne der Landesregierung", teilte Kramp-Karrenbaue mit

Saarbrücken. Die CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich skeptisch zu den Plänen für ein saarländisches Wärmegesetz geäußert. Bei dem Gesetzentwurf handele es sich um "Überlegungen des Umweltministeriums" und nicht um "Pläne der Landesregierung", teilte Kramp-Karrenbaue mit. Die CDU trage die Energiewende mit, aber sie "darf nicht zur sozialen Frage werden". Bei gesetzlichen Regelungen habe Freiwilligkeit "absoluten Vorrang". Auch dürfe die Industrie nicht einseitig belastet werden. Auch Linken-Chef Rolf Linsler forderte, dass ein Wärmegesetz nicht "einseitig diejenigen belasten darf, die nicht so viel Geld haben". Das Umweltministerium will einem Gesetzentwurf zufolge Hauseigentümer verpflichten, für ihre Heizung zum Teil erneuerbare Energien zu nutzen. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich verteidigte den Entwurf. Er sei eine Diskussionsgrundlage mit Ausnahmegenehmigungen. "Saarländer zu Energiesparmaßnahmen zu zwingen, werden wir nicht tun." red

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