Busfahren soll attraktiver werden
Saarbrücken · Ab dem 1. Januar 2017 soll im Saarland ein neues Gesetz in Kraft treten, das Bus- und Bahnfahren deutlich attraktiver macht. Das Land schreibt hierfür künftig eine verbindliche Zusammenarbeit der Betriebe vor.
Wenn es nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) geht, dann sollen die Saarländer bald kostengünstiger und mit besseren Angeboten landesweit Bus und Bahn nutzen können. Gestern stellte die Ministerin in der Landespressekonferenz den Entwurf für ein neues Gesetz vor, das künftig die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den saarländischen Verkehrsbetrieben und die Ziele eines attraktiven Angebotes regelt. Nach der öffentlichen Anhörung und Beratungen im Parlament könnte es zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Wesentliche Neuerung ist, dass die Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen nicht mehr auf freiwilliger Basis erfolgt, wie im seit 20 Jahren geltenden Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festgeschrieben war, sondern verpflichtend wird. Die Ministerin erhofft sich davon schlankere Strukturen, weniger Kosten, bessere Angebote und attraktivere Preise. So soll das neue Gesetz auch einen gemeinsamen Höchsttarif im Verbund enthalten. Die Tarifstruktur soll künftig überschaubar und verständlich sein.
Ein Kernpunkt des neuen Gesetzes ist es, die landesweit geltende Wabenstruktur im Tarifsystem zu verbessern. Hier sollen Ungerechtigkeiten beseitigt werden. So waren in der Vergangenheit in vielen Bereichen des Landes selbst Kurzstrecken teurer, weil man auf dem Weg zum Ziel gleich mehrere Waben durchqueren musste. Schon jetzt sei sicher, dass das neue Gesetz wie bisher ermäßigte Fahrpreise für Schüler und Auszubildende garantiert. Hier ist von 25 Prozent Rabatt die Rede.
Um die Mobilität für möglichst viele Menschen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf Barrierefreiheit vor. Fahrzeuge, Infrastruktur und alle Arten von Fahrgast-Informationssystemen müssen demnach in fünf Jahren weitestgehend barrierefrei sein.
Die Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen soll sich nicht nur auf das Saarland beschränken. Vorgesehen ist, die Angebote mit denen in Rheinland-Pfalz, in den französischen Départements Moselle und Bas-Rhin sowie im Großherzogtum Luxemburg abzustimmen. Oberstes Ziel sei auch hier die Verbesserung der Angebote in der Großregion. Allerdings müsse die Wirtschaftlichkeit gewahrt bleiben. Zu den Neuerungen im Gesetz gehört auch die Einrichtung eines gemeinsamen Pflicht-Fahrgebietes für den Taxiverkehr mit einheitlichen Gebühren. Nähere Einzelheiten hierzu nannte die Ministerin noch nicht.
Um die Strukturen in der Organisation des Verbundes schlanker und kostengünstiger zu gestalten, wird die Genehmigungsbehörde, auch für die künftige Linienvergabe, im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Die Verkehrs-Management-Gesellschaft Saar (VGS) wird in eine Geschäftsstelle des Zweckverbands Personennahverkehr Saarland (ZPS) überführt. Dies soll die Kooperation zwischen Aufgabenträgern des Nahverkehrs (unter anderem die Landkreise) und Verkehrsbetrieben erleichtern. Das Land zahlt den Aufgabenträgern acht Millionen Euro jährlich zur Finanzierung von Verkehrsleistungen, besonders für die günstige Beförderung von Schülern und Studenten. Jährlich sollen insgesamt 20 Millionen Euro in den ÖPNV fließen.
Meinung:
Tropfen auf den heißen Stein
Von SZ-Redakteur Thomas Sponticcia
Im Saarland läuft zu viel falsch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Am deutlichsten zeigt sich das an den jährlich steigenden Fahrpreisen im Verkehrsverbund. Viele der Kosten sind hausgemacht. Da sind zum Beispiel vier kommunale defizitäre Verkehrsbetriebe. Kein Saar-Politiker wagt sich daran, deren Zahl zu verringern. Diese Unternehmen verursachen nicht nur deutlich höhere Personalkosten als die Privaten, sondern ermöglichen es auch, verdiente Parteigänger zu versorgen. Und die Wahrnehmung der Interessen öffentlich Bediensteter gilt als sichere Bank bei Wahlen. Auch ist die Tarifstruktur ungerecht, weil kurze Strecken oft teurer sind als längere Fahrten.
Das neue ÖPNV-Gesetz des Landes zwingt alle Beteiligten - von den Landkreisen bis zu den Busbetrieben - an einen Tisch, um die Mängel zu beseitigen. Viel erwarten sollte man aber nicht. Die Egoismen der Handelnden sind erfahrungsgemäß zu groß.
