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Bundesregierung will Betriebe von Bürokratie entlasten

Berlin. afp

Die Bundesregierung will Unternehmen von bürokratischen Pflichten und damit um 744 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Das Kabinett beschloss dazu gestern eine sogenannte Bürokratiebremse, die am 1. Juli in Kraft treten soll. Die Bremse schlage eine "breite Schneise in den Regelungsdschungel", sagte Helge Braun, Staatsminister bei der Kanzlerin. Gleichzeitig beschloss die Ministerrunde einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. Die Bürokratiebremse funktioniert nach dem Prinzip "Eins rein - eins raus" und gilt für alle Neuregelungen, die Folgen für die Wirtschaft haben. Jedes Ministerium müsse in dem Maße, in dem es neue Belastungen für die Wirtschaft schaffe, an anderer Stelle binnen eines Jahres Belastungen abbauen, teilte die Regierung mit.