Bundesregierung vor Kraftprobe über E-Auto-Kaufprämie

Berlin · Die Bundesregierung steuert auf eine Kraftprobe in der Frage staatlicher Kaufzuschüsse für Elektroautos zu. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) bekräftigte gestern das Nein zu solchen Prämien.

Schäuble hatte in der "Stuttgarter Zeitung " unterstrichen: "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein." Dagegen machen sich SPD und CSU abweichend vom schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Zuschüsse stark, um die schleppende Nachfrage anzukurbeln. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU ) warnte: "Eine Kaufprämie wäre ni cht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall." SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Größenordnung von 5000 Euro vorgeschlagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) will heute mit Spitzenvertretern der Autoindustrie über weitere Anreize beraten, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen zu erreichen. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte, die Autobauer in die Pflicht zu nehmen. Eine Kaufprämie für Elektroautos sei nur sinnvoll, wenn sie durch "höhere Abgaben einer schädlichen Technik finanziert wird", sagte VCD-Vorstand Michael Ziesak. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO{-2} - und damit die Nutzung von Benzin und Diesel - müsse "spürbar Geld kosten".

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