Bundesregierung streitet über Fiskusprivileg

Bundesregierung streitet über Fiskusprivileg

Berlin. Die im Sparpaket verabredete Wiedereinführung des Fiskusprivilegs in Insolvenzverfahren findet Widerstand in den Regierungsparteien. Auch im Kabinett fehlt Einigkeit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht eine heftige Debatte bevor, will er nicht auf Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro jährlich verzichten.Federführend für die Gesetzesänderung ist das Justizministerium

Berlin. Die im Sparpaket verabredete Wiedereinführung des Fiskusprivilegs in Insolvenzverfahren findet Widerstand in den Regierungsparteien. Auch im Kabinett fehlt Einigkeit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht eine heftige Debatte bevor, will er nicht auf Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro jährlich verzichten.Federführend für die Gesetzesänderung ist das Justizministerium. Dessen Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "hält an der Gleichbehandlung aller Gläubiger fest", so ihr Sprecher. Ein Kompromiss dürfte laut Koalitionsexperten zwischen Leutheusser-Schnarrenbergers Grundsatz der Gleichbehandlung und Schäubles Privileg des Finanzamtes schwer zu finden sein. Das Fiskusprivileg bedient Forderungen der Steuerbehörden vorrangig. Dies war 1999 von der rotgrünen Koalition abgeschafft worden auf Basis eines Beschlusses der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die wollte der Sanierung Vorrang vor der Befriedigung der Gläubiger geben, auch um Jobs zu erhalten.Im neuen schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht, dass das Insolvenzverfahren "noch stärker auf die Frühsanierung ausgerichtet werden soll". Die "wesentliche Errungenschaft der Gleichbehandlung aller Gläubiger" wird gelobt.Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs stünde eigenen Zielen entgegen, finden immer mehr Koalitionspolitiker. Der FDP-Experte Christian Ahrendt sagte unserer Zeitung: "Das ist falsch und wird nicht das bringen, was sich der Finanzminister davon erhofft." Die FDP-Wirtschaftsminister von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen protestierten schon bei Schäuble. Durch das Fiskusprivileg könnten "gesamtwirtschaftlich sinnvolle Fortführungslösungen wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden".Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sieht keine Begründung, staatliche Forderungen zu bevorzugen. Im Insolvenzrecht müssten Sanierung und Job-Erhalt vorgehen. Mit Fiskusprivileg fehle Masse für eine Sanierung, "weil der Staat vorher alles abräumt". Das schade den Lieferanten, führe etwa im Mittelstand zu Folge-Insolvenzen. Auch so fehlten Mehreinnahmen. Meinung

Fiskusprivileg ist ein Rückfall

Von SZ-RedakteurLothar Warscheid Dass das Finanzamt bei einer Insolvenz den ersten Zugriff auf die restliche Finanzmasse haben soll, wirft das Insolvenzrecht zurück ins vorige Jahrhundert. Damals stand die Befriedigung der Gläubiger im Mittelpunkt, heute aber die Sanierung eines Unternehmens. Wenn die Rettung einer Firma Vorrang hat, darf es keine privilegierten Gläubiger geben. Das Fiskusprivileg sollte nicht weiter verfolgt werden.