Bundesregierung steht auf den Euro
Berlin. In der Bundesregierung herrscht zu Beginn des neuen Jahres Optimismus vor über die weitere Entwicklung des Euro. Die Europäische Währungsunion werde im Laufe des Jahres gefestigt aus der schweren Schuldenkrise hervorgehen
Berlin. In der Bundesregierung herrscht zu Beginn des neuen Jahres Optimismus vor über die weitere Entwicklung des Euro. Die Europäische Währungsunion werde im Laufe des Jahres gefestigt aus der schweren Schuldenkrise hervorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sehen die Euro-Krise zu Jahresbeginn 2012 zwar noch lange nicht als überwunden an. Am Ende werde sich jedoch der Euro wie auch Europa als stabil erweisen. Wirtschaftsminister Rösler sagte, für Deutschland als Exportnation sei ein stabiler Euro Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Aus Sicht der Wirtschaft sei der Euro unverzichtbar. Der Vizekanzler forderte im "Handelsblatt": "Europa muss zusammen rücken, um in Konkurrenz zu den amerikanischen und asiatischen Märkten erfolgreich zu sein." Er fügte in diesem Zusammenhang hinzu: "Auch wenn wir einen langen Atem brauchen: Mit den jüngsten Beschlüssen für eine Stabilitätsunion hat Europa den Weg geebnet, dass der Euro gestärkt aus der Krise hervorgehen kann."Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung unterdessen aufgefordert, stärker als bisher geplant zu sparen. "Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu", sagte Weidmann dem "Tagesspiegel" Erfreulich sei, dass die Bundesregierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe - sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen, betonte der Präsident der Bundesbank.
Heftige Kritik an der Sparpolitik kam indessen von der Gewerkschaftsseite. Verdi-Chef Frank Bsirske rügte in der "Schweriner Volkszeitung", Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy "würgen die Konjunktur ab und trieben Europa in eine tiefe Rezession".
Auch andere führende Ökonomen in Deutschland werten trotz aller derzeitigen Turbulenzen an den Börsen den Währungsverbund als Erfolgsgeschichte, verlangen allerdings weitergehende Reformen. Nach Ansicht des Finanzmarktexperten Norbert Walter ist der Euro besser, als er derzeit in vielen Reden und Medien dargestellt werde. Walter sprach im Deutschlandfunk von einer "sehr praktischen Währung, mit der man in großen Teilen Europas richtig gut zurechtkommt". Die Schuldenkrise habe dem Euro in seiner Funktion "als gutes Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel" auch nicht geschadet. Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Rolle von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Schuldenkrise, der die "schwere Aufgabe so engagiert, so couragiert und auch so praktisch und damit für die Bevölkerung in guter Weise erklärend angepackt hat - Hut ab vor einem solchen Mann".
Schäuble selbst sieht im Euro eine Erfolgsgeschichte. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt". Es gebe derzeit "keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise einiger Euro-Länder". Er räumte ein: "Da gibt es eine Ansteckungsgefahr wegen der Verflechtung der Finanzmärkte." Gleichwohl werde die gemeinsame Währung dadurch nicht an Stabilität verlieren.
Nach Ansicht der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollten hoch verschuldete Staaten künftig aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. Dies gelte für jene "Staaten, die über längere Zeit ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Eine eigene europäische Wirtschaftsregierung lehnte sie dagegen ab. Dies sei kein geeignetes Instrument, um die Krise in Europa zu lösen. dapd/dpa
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