Berlin. Kampfansage an "Zocker"-Banken: Die Bundesregierung will mit einer Zwangsabgabe für alle Geldhäuser riskante Geschäfte eindämmen und marode Großbanken notfalls zerschlagen. In der nächsten Woche sollen Eckpunkte für ein neues Bankengesetz beschlossen werden. Dazu hieß es in einem Entwurf zur Zwangsabgabe: "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute." Versicherer werden darin nicht erwähnt. Dies wird in der schwarz-gelben Koalition allerdings diskutiert. Bei einer Schieflage sollen "systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" (Bridge Bank) übertragen werden können. Die restlichen Teile könnten dann abgewickelt werden. Auch soll eine Großbank bei drohender Pleite mit einem neuen Verfahren rasch saniert werden können. Der Staat soll künftig nicht mehr erpressbar sein, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten - wie im Fall der Hypo Real Estate (HRE). In der Finanzbranche wächst der Widerstand gegen die Abgabe. Die Sparkassen warnten, es würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen, wenn sie und die Volksbanken die Abgabe bezahlen müssten. Großbanken könnten dagegen durch Bilanztricks ihren Anteil klein rechnen. "Es wird eine gewaltige Verschiebung innerhalb der Kreditwirtschaft geben. Diejenigen werden belohnt, die die Krise ausgelöst haben", sagte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis. Er kritisierte, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte Berechnungsgrundlage - die Bilanzsumme einer Bank minus die Kundeneinlagen - greife zu kurz. Riskante Geschäfte von Investmentbanken würden mit dieser Methode nur teilweise erfasst. dpa