Brüssel. Im Streit mit Brüssel um das neue VW-Gesetz gibt die Bundesregierung nicht nach und will es auf ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankommen lassen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies am Freitag in einem Antwortschreiben die scharfe Kritik der EU-Kommission zurück. Brüssel droht Deutschland wegen des Festhaltens an Sonderrechten für das Land Niedersachsen bei dem Autobauer erneut mit einer Klage vor dem EuGH. Dagegen erklärte Zypries: "Die Bundesregierung hält die weiter bestehende Sperrminorität von 20 Prozent im VW-Gesetz für europarechtskonform." Niedersachsen hat mit rund 20 Prozent der VW-Aktien ein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung. Im Aktienrecht üblich ist das erst ab einem Anteil von 25 Prozent. Die Kommission argumentiert, das Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr. Auch der EuGH hatte das VW-Gesetz für europarechtswidrig erklärt. dpa