Bundesregierung beschließt endgültiges Aus für Kohleabbau

Bundesregierung beschließt endgültiges Aus für Kohleabbau

Berlin/Brüssel/Saarbrücken. Der Steinkohle-Bergbau in Deutschland soll vermutlich doch bis 2018 fortgesetzt werden können. Dann sollen die Gruben aber endgültig dichtmachen. "Es gibt jetzt gute Chancen auf europäischer Ebene, tatsächlich das von Deutschland angestrebte Ausstiegsdatum 2018 auch zu sichern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin

Berlin/Brüssel/Saarbrücken. Der Steinkohle-Bergbau in Deutschland soll vermutlich doch bis 2018 fortgesetzt werden können. Dann sollen die Gruben aber endgültig dichtmachen. "Es gibt jetzt gute Chancen auf europäischer Ebene, tatsächlich das von Deutschland angestrebte Ausstiegsdatum 2018 auch zu sichern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die EU-Kommission wollte, dass die Milliarden-Subventionen schon im Jahr 2014 gestoppt werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger deutete jetzt aber ein Einlenken an der Brüsseler Behörde an. Um die deutschen Chancen zu verbessern, beschloss die Bundesregierung gestern die Streichung der Klausel, nach der der Bundestag im Jahr 2012 den gesamten Ausstieg noch einmal hätte überprüfen können. Mit dem Kabinettsbeschluss legte die Regierung zugleich ihren Kohlestreit bei. Die Liberalen um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wollten ursprünglich wie die Kommission, dass die Kohle-Hilfen 2014 enden. Saarlands Regierungschef Müller begrüßte die Linie der Bundesregierung. Damit unterstütze sie die Position Nordrhein-Westfalens (NRW) und des Saarlands, den Steinkohlebergbau erst 2018 sozialverträglich zu beenden, meinte Müller. Mit dem Verzicht auf eine Überprüfung des Kohlekompromisses dokumentiere sie, dass es ihr ernst mit dem Auslaufen der Subventionierung sei. SPD-Landeschef Heiko Maas wertete zwar positiv, dass sich "die Bundesregierung heute klar hinter die SPD-Position gestellt hat, die Steinkohlebeihilfen bis 2018 aufrecht zu halten". Er kritisierte aber - wie auch die NRW- Landesregierung -, dass Deutschland auf eine Überprüfung verzichten wolle. Maas sagte, dass "jetzt ohne Not die Revisionsklausel 2012" gekippt worden sei. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen bereits 23 der 26 EU-Staaten auf die deutsche Linie eingeschwenkt sein. Deutschland braucht die Stimmen aller 26 Staaten, um den Kommissionsvorschlag für das Kohle-Aus im Jahr 2014 zu stoppen. Schwächt Brüssel diesen Plan aber selbst ab, reicht den Deutschen eine qualifizierte Mehrheit. dpa/red