Berlin. Der Bundesrat schaltete bei der ersten Sitzung ohne schwarz-gelbe Mehrheit auf Gegenwind. In zahlreichen Stellungnahmen machten die Länder Änderungsbedarf geltend: Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird erneut verlängert. Der Bundesrat ließ einen Gesetzentwurf passieren, der vorsieht, das Kurzarbeitergeld erst Ende März 2012 und damit 15 Monate später als geplant auslaufen zu lassen. Haushalt: Hier fordert der Bundesrat Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung. Unter anderem verlangen die Länder in einer Stellungnahme mehr Unterstützung des Bundes bei den Bildungsausgaben. Städtebauförderung: Die Länderkammer fordert eine Rücknahme der geplanten Kürzung der Städtebauförderung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Förderung mindestens auf dem Niveau von 2010 zu erhalten. Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Mittel für die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zu halbieren.Arzneimittelpaket: Der Bundesrat fordert Änderungen am geplanten Arzneimittelpaket. Die Länder verlangen unter anderem Korrekturen bei der geplanten Nutzenbewertung. Auch sprechen sich die Länder dafür aus, Arzneimittel für seltene Leiden dabei auszunehmen. Bankenrichtlinie: Im Streit um strengere Eigenkapitalvorgaben für europäische Banken rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Die Länderkammer wehrte sich insbesondere gegen den vorgesehenen Selbstbehalt für Banken, der im Bundestag im Vergleich zur ursprünglichen EU-Bankenrichtlinie noch einmal verschärft wurde. Einlagensicherung: Der Bundesrat stemmt sich gegen die EU-Regelung zur Einlagensicherung für Kreditinstitute. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, sich bei den Beratungen des Richtlinienvorschlags dafür einzusetzen, dass die bisherigen Ausnahmeregelungen für institutsbezogene Sicherungssysteme wie bisher bestehen bleiben.Freiwilligendienste: Angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Jugendfreiwilligendienst fürchten die Bundesländer um ihre eigenen Angebote, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Rheinland-Pfalz und Bayern haben eigene Vorschläge eingebracht, die an die Ausschüsse verwiesen wurden. dapd