Bundesrat billigt Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
Berlin · Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft können künftig umfassender als bisher bestraft werden. Der Bundesrat billigte gestern das Gesetz zur besseren Bekämpfung der Korruption, das die Strafbarkeit im privaten Sektor erweitert.
So sind auch Fälle strafbar, in denen es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, aber eine Verletzung der Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber vorliegt. Bisher war korruptes Verhalten nur strafbar, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden sollte. Das Gesetz erweitert auch die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen Amtsträgern. Es setzt verschiedene internationale Vorgaben in deutsches Recht um.
